Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage der
Abteilung Bauordnung vom 12.01.2017, welche der Niederschrift als Anlage
beigefügt ist. Hier ging es um die fachliche Mitbeteiligung des Bauausschusses
hinsichtlich zweier gewerblicher Ansiedlungen bzw. Unternehmenserweiterungen.
Die baurechtliche Bewertung sei bereits erfolgt – mit dem Ergebnis, dass es
seitens der Verwaltung keine Einwände gab. Der Vorsitzende verwies hierzu auch
auf den Tagesordnungspunkt 10.
Seitens der Bauausschussmitglieder gab es keine Einwände
gegen die Vorlage. Allerdings hinterfragte Ratsmitglied Herr Scheid
kritisch die derzeitige Lagerung von Wertstoffsäcken („gelbe Säcke“) auf dem
Gelände. Die Angelegenheit sei auch schon im Ortsbeirat Queichheim zur Sprache
gekommen. Die Säcke werden in ca. 60 m Entfernung zur Queich, also einem
Wasserschutzgebiet, gelagert. Hier stellt sich die Frage, wie das Unternehmen
eine pflegliche Behandlung des Geländes gewährleisten will. Herr Scheid
empfiehlt den Anwesenden an dem Gelände vorbeizufahren und sich selbst ein Bild
von der Ist-Situation zu machen. Gleichzeitig bat er um eine kritische
Beleuchtung durch das städtische Umweltamt. Der Vorsitzende sicherte Herrn
Scheid zu, dass das Umweltamt zusammen mit der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) die Angelegenheit bezüglich einer
Gefährdung prüfen wird.
Ratsmitglied Herr Dürphold erwähnte, dass
an ihn schon verschiedene Äußerungen aus dem Umfeld hinsichtlich des Geruches
herangetragen wurden. Auch wurden Ratten gesichtet. Hierzu stellte sich Ratsmitglied
Herr Wagner die Frage, ob der Bauausschuss überhaupt etwas bewirken könne.
Dies wurde verneint, da das Umweltamt für diese Angelegenheit zuständig ist.
Ratsmitglied Herr Lerch betonte, dass
das Thema „Mülllagerung“ alle Bürger etwas anginge. Er schlug vor, einen
Ortstermin für eine Bestandsaufnahme zu vereinbaren. Dies sei, seiner Meinung
nach, schließlich auch im städtischen Interesse.
Der Bauausschuss nahm die Informationsvorlage zur
Kenntnis.