Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

dem Erlass der Richtlinie zur Festsetzung von gefördertem Mietwohnungsbau nach Landeswohnraumfördergesetz (LWoFG) im Rahmen der Baulandbereitstellung in der Stadt Landau (Quotierungsrichtlinie) durch private wohnbauliche Maßnahmen der Innenentwicklung mit Planungserfordernis zuzustimmen.

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 27. Januar 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Löffel begrüßte für die CDU-Stadtratsfraktion die Vorlage und die Quotierungsregelung. Landau brauche bezahlbaren Wohnraum.

 

Ratsmitglied Klein empfand die Einkommensgrenze für sehr hoch.      


Der Stadtrat beschloss einstimmig: