Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Befangen: 2

1. Das Angebot des Bieters 3002, im Einzelnen bestehend aus der Bietererklärung, dem Kaufpreisangebot und dem Bebauungskonzept, für die Baufelder 30a/31 wird angenommen. (Bietererklärung wird im Stadtrat bekannt gegeben)

 

2. Die Baufelder 30a/31 mit einer Größe von ca. 9.142 m² werden zum Kaufpreis in Höhe von 2.700.000,00 EURO (ca. 295 Euro/qm) an den Bieter 3002 veräußert.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bieter eine höhere Übereinstimmung des vorgelegten Baukonzepts mit dem städtebaulichen Rahmenplan „Wohnpark Am Ebenberg“ und der dazugehörigen Gestaltungsfibel „Wohnpark Am Ebenberg“ abzustimmen. 

 

4. Die Verwaltung / DSK wird beauftragt den Kaufvertrag vorzubereiten und abzuschließen.

 

5. Die Verwaltung wird im Falle eines Scheiterns des Projekts des erstplatzierten Bieters beauftragt, in Verhandlung mit dem Zweitplatzierten, Bieter 3001, einzutreten und den Gremien einen Vergabevorschlag vorzulegen.

 


Herr Bürgermeister Dr. Ingenthron führte bereits unter Tagesordnungspunkt 6 in das Thema der Sitzungsvorlage zu TOP 7 der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 01.02.2017 ein, auf welche verwiesen wird. Er hatte zuvor bei der Einleitung zu TOP 6 erklärt, dass er den Vorsitz an das älteste Ratsmitglied Herr Scharhag übergebe, da für ihn ein Ausschließungsgrund gem. § 22 Gemeindeordnung wegen verwandtschaftlichen Verhältnissen vorliegen könnte. Daher begab er sich, ebenso wie Ratsmitglied Frau Heß, in den für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraums.

 

 

Inhalte von Frau Letz‘ Vortrag sowie Wortmeldungen der Ratsmitglieder wurden unter Tagesordnungspunkt 6 festgehalten bzw. notiert.


Der Bauausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig die nachgenannten Beschlussvorschläge.