Sitzung: 14.02.2017 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Befangen: 2
Vorlage: 610/443/2017
1. Das Angebot des Bieters 3002, im
Einzelnen bestehend aus der Bietererklärung, dem Kaufpreisangebot und dem
Bebauungskonzept, für die Baufelder 30a/31 wird angenommen. (Bietererklärung wird im Stadtrat bekannt
gegeben)
2. Die Baufelder 30a/31 mit einer Größe
von ca. 9.142 m² werden zum Kaufpreis in Höhe von 2.700.000,00 EURO (ca. 295
Euro/qm) an den Bieter 3002 veräußert.
3. Die Verwaltung wird beauftragt mit
dem Bieter eine höhere Übereinstimmung des vorgelegten Baukonzepts mit dem
städtebaulichen Rahmenplan „Wohnpark Am Ebenberg“ und der dazugehörigen
Gestaltungsfibel „Wohnpark Am Ebenberg“ abzustimmen.
4. Die Verwaltung / DSK wird beauftragt
den Kaufvertrag vorzubereiten und abzuschließen.
5. Die Verwaltung wird im Falle eines
Scheiterns des Projekts des erstplatzierten Bieters beauftragt, in Verhandlung
mit dem Zweitplatzierten, Bieter 3001, einzutreten und den Gremien einen
Vergabevorschlag vorzulegen.
Herr Bürgermeister Dr. Ingenthron führte bereits unter
Tagesordnungspunkt 6 in das Thema der Sitzungsvorlage zu TOP 7 der Abteilung
Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 01.02.2017 ein, auf welche verwiesen
wird. Er hatte zuvor bei der Einleitung zu TOP 6 erklärt, dass er den Vorsitz
an das älteste Ratsmitglied Herr Scharhag übergebe, da für ihn ein
Ausschließungsgrund gem. § 22 Gemeindeordnung wegen verwandtschaftlichen
Verhältnissen vorliegen könnte. Daher begab er sich, ebenso wie Ratsmitglied
Frau Heß, in den für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraums.
Inhalte von Frau Letz‘ Vortrag sowie Wortmeldungen der Ratsmitglieder wurden unter Tagesordnungspunkt 6 festgehalten bzw. notiert.
Der Bauausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig die nachgenannten Beschlussvorschläge.