1. die dieser Sitzungsvorlage beigefügte  Neufassung der Grün-, Spiel- und Sportanlagensatzung der Stadt Landau in der Pfalz.

 

2. die Widmung und Ausweisung von aus dem anliegenden Plan ersichtlichen Teilflächen des Ostparks und des Heinrich – Heine -  Platzes als Familienbereiche im Sinne des § 5 der Satzung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 31. Januar 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Mit dem Gesamtmaßnahmenbündel wolle man im Ostpark wieder geordnete Verhältnisse schaffen. Eine Erfolgsgarantie gebe es allerdings nicht. 

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass das Problem allen bewusst sei. Die Verwaltung mache hier seiner Meinung nach einen richtigen Schritt. Er begrüße es, dass es aber nicht nur um Verbot gehe. Vielmehr werde gleichzeitig versucht, mit einem Streetworker auf die Personen positiv einzuwirken. Er bitte, nach einem Jahr eine Evaluation zu machen. Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Vogler war der Auffassung, dass es mit Sicherheit zu einer Verdrängung kommen werde. Das Problem als solches werde ja nicht behoben. Sie hoffe, dass ein Streetworker den Menschen Perspektiven aufzeigen könne. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Kolain hielt die meisten der angedachten Maßnahmen für sinnvoll. Ein Problem habe man aber mit dem allgemeinen Alkoholverbot. Dies sei keine so gute Idee, da dies letztlich alle treffe. Dies löse das Problem nicht, sondern verdränge es lediglich. Es sei auch jetzt der falsche Zeitpunkt für dieses Verbot. Man sollte vielmehr andere Möglichkeiten als dieses Verbot prüfen. Sein Vorschlag sei daher, das Alkoholverbot erstmal zurückzustellen und nach einer Evaluation nochmal neu zu entscheiden.

 

Der Vorsitzende betonte, dass der Vorschlag mit dem Alkoholverbot von der Polizei gekommen sei. Diese habe damit gute Erfahrungen gemacht. Man werde nach der Freiluftsaison die Erfahrungen auswerten und dann berichten, wie es sich entwickelt habe.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah ein Stück Hilflosigkeit in dem was man hier mache. Aber man müsse ja versuchen, zu agieren. Wichtig werde es sein, nachzusteuern wenn es nicht funktioniere oder wenn es zu einer Verdrängung komme. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Wagner teilte mit, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion unterschiedlich abstimmen werde. Er sei der Auffassung, dass man hier nur an Symptomen herumdoktere. Man gehe mit einer finanziellen Keule gegen Menschen vor, die ohnehin schon am unteren Ende der Gesellschaft stehen. Probleme habe er mit der Formulierung in der Satzung „.. berauschende Mittel jeglicher Art“.

 

Herr Joritz erläuterte zum Begriff „..berauschende Mittel jeglicher Art“. Gemeint seien hier die illegalen berauschenden Mittel.          

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja,- 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen: