1. Das Angebot des Bieters 2006 – Stefan Wässa, Jürgen & Peter Sebastian sowie Andrea Zickler -, im Einzelnen bestehend aus der Bietererklärung, dem Kaufpreisangebot und dem Bebauungskonzept, für die Baufelder 28/28a wird angenommen.

 

2. Die Baufelder 28/28a mit einer Größe von ca. 7.257 m² werden zum Kaufpreis in Höhe von 1.600.000,00 EURO (ca. 220 Euro/qm) an den Bieter 2006 veräußert.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bieter eine höhere Übereinstimmung des vorgelegten Baukonzepts mit dem städtebaulichen Rahmenplan „Wohnpark Am Ebenberg“ und der dazugehörigen Gestaltungsfibel „Wohnpark Am Ebenberg“ abzustimmen.

 

4. Die Verwaltung/ DSK wird beauftragt den Kaufvertrag vorzubereiten und abzuschließen.

 

5. Die Verwaltung wird im Falle eines Scheiterns des Projekts des erstplatzierten Bieters beauftragt, in Verhandlung mit dem Zweitplatzierten, Bieter 2007, einzutreten und den Gremien einen Vergabevorschlag vorzulegen.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron und Ratsmitglied Heß waren gemäß § 22 GemO Befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 1. Februar 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe sich bewusst auf ein anonymisiertes Verfahren der eingereichten Unterlagen verständigt.

 

Ratsmitglied Wagner erklärte, dass man inhaltlich mit der Vorlage einverstanden sei. Man wolle aber schon vor der Beschlussfassung wissen, an wen man verkaufe. Daher sollte man den Umschlag vorher öffnen.

 

Ratsmitglied Marquardt stimmte den Ausführungen von Herrn Wagner vor. Dies hier sei mangelnde Transparenz nicht zu wissen, an wen man veräußere.

 

Der Vorsitzende betonte, dass die Verwaltung hier vollkommen leidenschaftslos sei. Wenn der Rat heute beschließe, den Umschlag vorher zu öffnen, habe er damit kein Problem. Dies könne man jetzt abstimmen.

 

Der Stadtrat stimmte mit 4 Ja-, 34 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen dagegen, den Umschlag vor der Abstimmung zu öffnen. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass dies möglicherweise eine rechtswidrige Abstimmung sei. Sie werde dies prüfen lassen.

 

Herr Joritz entgegnete, dass der Stadtrat ja frei sei, jederzeit wieder anders zu entscheiden. Er könne nicht erkennen, wo hier die Rechtswidrigkeit liegen solle.

 

Ratsmitglied Wagner erklärte, dass man dann als Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion gegen die Vorlage stimmen werde.

 

Im Anschluss an die Abstimmung öffnete der Vorsitzende den Umschlag und gab bekannt, wer sich hinter „Bieter 2006“ befindet. Der Name ist unter Punkt 1 des Beschlusses eingearbeitet.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 4 Nein-Stimmen: