Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

1. Das Angebot des Bieters 3002 – Timon Bauregie GmbH & Co.KG (Ettlingen) -, im Einzelnen bestehend aus der Bietererklärung, dem Kaufpreisangebot und dem Bebauungskonzept, für die Baufelder 30a/31 wird angenommen.

 

2. Die Baufelder 30a/31 mit einer Größe von ca. 9.142 m² werden zum Kaufpreis in Höhe von 2.700.000,00 EURO (ca. 295 Euro/qm) an den Bieter 3002 veräußert.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bieter eine höhere Übereinstimmung des vorgelegten Baukonzepts mit dem städtebaulichen Rahmenplan „Wohnpark Am Ebenberg“ und der dazugehörigen Gestaltungsfibel „Wohnpark Am Ebenberg“ abzustimmen. 

 

4. Die Verwaltung / DSK wird beauftragt den Kaufvertrag vorzubereiten und abzuschließen.

 

5. Die Verwaltung wird im Falle eines Scheiterns des Projekts des erstplatzierten Bieters beauftragt, in Verhandlung mit dem Zweitplatzierten, Bieter 3001, einzutreten und den Gremien einen Vergabevorschlag vorzulegen.

 


Bürgermeister Dr. Ingenthron und Ratsmitglied Heß waren gemäß § 22 GemO befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 1. Februar 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er werde zunächst wieder darüber abstimmen, ob der Umschlag mit dem Bieter vor der Abstimmung geöffnet werden solle.

 

Der Stadtrat stimmte mit 4 Ja- und 39 Nein-Stimmen dagegen, den Umschlag vor der Abstimmung zu öffnen. 

 

Im Anschluss an die Abstimmung öffnete der Vorsitzende den Umschlag und gab bekannt, wer sich hinter „Bieter 3002“ befindet. Der Name ist unter Punkt 1 des Beschlusses eingearbeitet.


Der Stadtrat beschloss mit 39 Ja- und 4 Nein-Stimmen: