Sitzung: 07.03.2017 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 610/443/2017
1. Das Angebot des Bieters 3002 – Timon
Bauregie GmbH & Co.KG (Ettlingen) -, im Einzelnen bestehend aus der
Bietererklärung, dem Kaufpreisangebot und dem Bebauungskonzept, für die
Baufelder 30a/31 wird angenommen.
2. Die Baufelder 30a/31 mit einer Größe von
ca. 9.142 m² werden zum Kaufpreis in Höhe von 2.700.000,00 EURO (ca. 295
Euro/qm) an den Bieter 3002 veräußert.
3. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem
Bieter eine höhere Übereinstimmung des vorgelegten Baukonzepts mit dem
städtebaulichen Rahmenplan „Wohnpark Am Ebenberg“ und der dazugehörigen
Gestaltungsfibel „Wohnpark Am Ebenberg“ abzustimmen.
4. Die Verwaltung / DSK wird beauftragt den
Kaufvertrag vorzubereiten und abzuschließen.
5. Die Verwaltung wird im Falle eines Scheiterns des Projekts des erstplatzierten Bieters beauftragt, in Verhandlung mit dem Zweitplatzierten, Bieter 3001, einzutreten und den Gremien einen Vergabevorschlag vorzulegen.
Bürgermeister Dr.
Ingenthron und Ratsmitglied Heß waren gemäß § 22 GemO befangen und nahmen an
der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 1. Februar 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er werde zunächst wieder darüber abstimmen, ob der Umschlag mit dem Bieter vor der Abstimmung geöffnet werden solle.
Der Stadtrat stimmte mit 4 Ja- und 39 Nein-Stimmen dagegen, den Umschlag vor der Abstimmung zu öffnen.
Im Anschluss an die Abstimmung öffnete der Vorsitzende den Umschlag und gab bekannt, wer sich hinter „Bieter 3002“ befindet. Der Name ist unter Punkt 1 des Beschlusses eingearbeitet.
Der Stadtrat beschloss mit 39 Ja- und 4 Nein-Stimmen: