1.              Das vom Planungsbüro Junker und Kruse, Dortmund, unter enger Beteiligung der Politik, der Verwaltung, des Handels und der Verbände erarbeitete Einzelhandelskonzept für die Stadt Landau in der Pfalz vom März 2010 (Anlage) wird als Entwurf beschlossen und dient als Orientierungsrahmen für die räumliche Steuerung des Einzelhandels und die Sicherung zentraler Versorgungsstrukturen in Landau.

 

2.              Der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes soll im Rahmen eines Bürgerforums der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

3.              Werden im Rahmen des Bürgerforums keine Anregungen vorgebracht, die eine grundlegende Änderung der inhaltlichen Aussagen des vorliegenden Entwurfes nach sich ziehen, wird das Einzelhandelskonzept direkt im Hauptausschuss beraten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 9. April 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er dankte allen, die bei der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes mitgewirkt haben. In Landau könne man von guten Voraussetzungen ausgehen. Dies zeige, dass man in den letzten Jahren auf dem richtigen Weg gewesen sei. Angesichts der wachsenden Zahl von Outletcentern habe ,man nur eine Chance, wenn man den Einzelhandel in Landau stärke. Es müsse definiert werden, was in der Innenstadt verkauft werden solle und was nicht. Die Stärke des Konzeptes sei, dass es Grundsätze gebe, es aber im Einzelfall auch Ausnahmen geben könne. Dies seien dann Einzelfallentscheidungen, wie damals bei der Ansiedlung des Media-Marktes. Man sei insgesamt auf einem guten Weg, in dem man auch weiterhin die Innenstadt stärke.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes zustimmen werde. Mit dem eingeschlagenen Weg sorge man dafür, dass man keine amerikanischen Verhältnisse bekomme. Der Handel solle sich in der Innenstadt abspielen, man wolle keine leere Innenstadt. Der Landauer Weg sei der richtige Weg. Ein Blick in die umliegenden Städte zeige, dass es richtig gewesen sei, den innenstadtrelevanten Einzelhandel im Zentrum zu halten. Landau sei einer der besten Standorte in Rheinland-Pfalz. Der Landauer Einzelhandel müsse sich nicht verstecken. Die Stärken müssten weiter gestärkt werden. Dann dürfe man aber nicht alles einfrieren, sondern müsse sich stetig weiterentwickeln. Auf Marktveränderungen müsse man reagieren und sich anpassen. Mit dem Einzelhandelskonzept zeige man auch Entwicklungsmöglichkeiten auf, in dem man den zentralen Versorgungsbereich definiere. Der SPD gehe es darum, keine Tabuzonen zu haben, sondern auch mal progressiv nach vorne zu denken. Dies bedeute, dass man das Gelände der Post für eine weitere Entwicklung nicht ausschließen sollte. Allerdings dürfe man auch keinen Wildwuchs zulassen. Das vorliegende Konzept sei ein qualitativ hochwertiger Entwurf. 

 

Ratsmitglied Morio sprach von einer Bestandsaufnahme mit interessanten Aspekten. Das Konzept habe zwei Hauptkriterien, nämlich die Steuerung und Stärkung des Einzelhandels sowie die Sicherung der zentralen Versorgungsstrukturen. Die Innenstadt zeichne sich durch eine klare und kompakte Struktur auszeichne. Oberste Priorität müsse es sein, die Grundversorgung zu erhalten und zu stärken. Es sollten zudem Ergänzungsstandorte um das Stadtzentrum herum ermöglicht werden. Politik und Verwaltung dürften ihre Planungshoheit und Planungsziele nicht aufgeben, um nicht zum Spielball von Investoren zu werden. Wichtigste Aufgabe des Rates in den kommenden Jahren sei es, gezielte Entwicklungsimpulse zu setzen. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüße das aufgezeigte Ziel einer „Stadt der kurzen Wege“. Bei der Öffnung neuer Standorte und bei einer Umnutzung bestehender betriebe müsse stets eine Verträglichkeitsanalyse vorgenommen werden. Die Landauer Innenstadt dürfe räumlich nicht überdehnt werden, sondern sollte vielmehr in ihrer jetzigen Ausdehnung gestärkt und für die Besucher erlebbar gemacht werden. Hier befinde man sich auf einem guten Weg. Bei aller Euphorie dürfe man aber die Parkplatzsituation nicht vergessen. In den letzten Jahren habe man durch Aus- und Umbaumaßnahmen rund 300 innerstädtische Parkplätze verloren. Hier müsse man gegensteuern und wegfallende Parkplätze innenstadtnah ersetzen. Das Einzelhandelskonzept sei nach 10 Jahren fortgeschrieben worden. Er rege an, das Konzept künftig in kürzeren Intervallen fortzuschreiben. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Beschlussvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schröer hielt eine Steuerung des innerstädtischen Einzelhandels auch aus städtebaulicher Sicht für notwendig. Das Konzept enthalte auch wichtige Anregungen zum Ausbau des ÖPNV, zum Radwegenetz und zur Gestaltung von Plätzen. Die Innenstadt sei nicht nur Einkaufsplatz, sondern biete auch Raum zum Leben. Für Bündnis 90/Die Grünen sei es wichtig, dass es eine Vielfalt im Einzelhandel gebe und nicht nur Discounter und Supermärkte. Ein großes Problem seien die hohen Mieten. Die Bündnis90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes zu. 

 

Ratsmitglied Volkhardt vertrat die Auffassung, dass das vorliegende Konzept eine Reihe von interessanten Zahlen enthalte. So zeige sich beispielsweise, dass es in Landau keine Versorgungsengpässe gebe. Die FWG-Stadtratsfraktion sehe daher keinen Bedarf für einen weiteren Supermarkt. Das Konzept zeige Entwicklungsgrenzen auf, was aber nicht bedeute, dass überhaupt keine Entwicklung mehr möglich sei. Es würden nur Grenzen gegen eine zügellose Ausweitung gesetzt. Das Ziel einer fußläufigen Erreichbarkeit der Geschäfte sei ein hehres Ziel. Gerade in den Ortsteilen sei dies nicht umsetzbar. In den wenigsten Ortsteilen gebe es noch Geschäfte, um den täglichen Bedarf zu decken. Dabei leben in den Ortsteilen 30 % der gesamten Bevölkerung von Landau.

Er halte es für wichtig, den Begriff der Innenstadtrelevanz zu konkretisieren. Die FWG sehe das Gutachten als Zustandsbericht, als eine neutrale Beleuchtung von außen. Es sei aber ganz sicher keine Handlungsanweisung. Für ihn sei das Gutachten die Bestätigung, dass Landau keine weitere Einzelhandelsimmobilie brauche.

Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel hielt es für wichtig, dass Landau sein Einzelhandelskonzept habe und fortentwickle. Das Umfeld schlafe nicht, daher könne man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Es werde immer schwieriger sich gegen Outletcenter zu behaupten. Hier sei Landau eingeschränkt, habe aber auch Vorteile wie beispielsweise die Infrastruktur und einen abwechslungsreichen Einzelhandel. Es sei wichtig, dass man sich auf externen Sachverstand berufen könne. Wenn man noch kein Einzelhandelskonzept hätte, müsste man eines machen, denn ohne gehe es nicht. Landau sei eine lebendige Stadt, die miteinander spreche, um den Einzelhandel weiter zu bringen. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme dem Einzelhandelskonzept zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl lobte, dass bei diesem Prozess eine große Beteiligung der Bürger stattgefunden habe. Der Erfolg der Bürgerforen habe dies bestätigt. Das jetzt vorliegende Konzept sei die Frucht eines langen Diskussionsprozesses. Ihr gefalle sehr gut, dass eine Priorität bei einer wohnortnahen Grundversorgung gesetzt werde. Das Gutachten stelle fest, dass die quantitative Angebotsausstattung ausreichend sei. Insgesamt sei das Einzelhandelskonzept eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass sogenannte Tante-Emma-Läden, wie er nun in Arzheim entstanden sei, nur dann eine Chance hätten, wenn man dort auch einkaufe.

Er wolle deutlich machen, dass die Stadt ihren Part zu spielen habe, aber andere eben auch. Er denke da vor allem an die Eigentümer, die auch eine Verantwortung hätten. Da seien der Stadt auch teilweise die Hände gebunden. Man müsse gegenüber dem Einzelhandel auch mal kritische Worte sprechen. Mit einem „Immer-weiter-so“ werde man irgendwann abgehängt. Die kleinteilige Struktur sei einerseits gut, aber andererseits auch nicht. In gewissen Bereichen brauche man auch größere Einheiten, da müsse man etwas tun. Die Stadt und die Verwaltung seien ganz sicher kein Spielball der Investoren; sondern ein gleichberechtigter Partner.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: