Der Stadtrat beschließt den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung als Satzung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 10. Januar 2017, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Lerch bat um Information zu der Höhe des Ertrages bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

 

Herr Messemer antwortete, dass es sich aktuell um rund 330.000,00 Euro handelt. Aufgrund der Umstellung sei mit Mehrerträgen zu rechnen. Über die konkrete Summe werde im Rahmen der Haushaltsberatungen informiert.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 16-Ja-Stimmen nachfolgenden Beschlussvorschlag: