Der Stadtrat stimmt dem Erlass der Richtlinie zur Festsetzung von gefördertem Mietwohnungsbau nach Landeswohnraumfördergesetz (LWoFG) im Rahmen der Baulandbereitstellung in der Stadt Landau (Quotierungsrichtlinie) durch private wohnbauliche Maßnahmen der Innenentwicklung mit Planungserfordernis zu.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 27. Januar 2017, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass Landau einen hohen Bedarf an zusätzlichem preisgünstigem Wohnraum habe. Die CDU-Fraktion habe den ersten Realisierungsvorschlag im Rahmen des Baufeldes 10 im Wohnpark „Am Ebenberg“ mit einer damaligen Quote von 50 % sozialem Wohnraum eingebracht, das von den Investoren entsprechend umgesetzt wurde. In der Innenstadt wurde bei der Füllung von Baulücken im Rahmen des gemeinsamen Antrages der SPD, CDU und FWG ebenfalls eine Quote von 25 % eingeführt. Mit dem gemeinsamen Antrag der CDU und den Grünen wurde auch bei der Vergabe von zusätzlichen Bauflächen im Wohnpark „Am Ebenberg“ eine Quote von 25 % beschlossen. Es handelt sich demnach um ein Gesamtpaket, das Portfolio an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen und eine soziale Durchmischung in künftigen Wohngebieten umzusetzen. Der gut ausarbeiteten Vorlage sei zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Vogler sagte, dass die Vorlage ausführlich im Bauausschuss behandelt wurde und zustimmungsfähig ist.

 

Ratsmitglied Hartmann korrigierte, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits im Juni eingereicht wurde, drei Monate vor dem Antrag der CDU. Er äußerte Kritik, dass die Behandlung des Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehrmals angemahnt werden musste. Mit der Vergabe des Baufeldes 10 wurde nun bewiesen, dass geförderter Mietwohnungsbau im gesamten Wohnpark „Am Ebenberg“ möglich gewesen wäre. Damals hätte von vornherein für den gesamten Wohnpark „Am Ebenberg“ eine Quotierungsregelung festgelegt werden müssen. Dann wäre zum jetzigen Zeitpunkt im gesamten Wohnpark eine andere Situation vorzufinden. Der Vorlage sei allerdings zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth sagte, dass es sinnvoll sei, nicht immer von vornherein in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Derzeit sei eine Aufwärtsspirale in Bezug auf den Wohnungsmarkt festzustellen. Die Quote von 25 % sei für einen Bauherrninvestor umsetzbar und sinnvoll. Er befürworte auch die beiden Anträge. Der Vorlage sei zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sehe die 25 % Quote als einen Kompromiss und einen Anfang. Ausnahmen sollten nicht zu häufig eingeräumt und auf Plausibilität geprüft werden. Der Vorlage sei zuzustimmen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 16-Ja-Stimmen nachfolgenden Beschlussvorschlag: