Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16

1. Das Angebot des Bieters 2006, im Einzelnen bestehend aus der Bietererklärung, dem Kaufpreisangebot und dem Bebauungskonzept, für die Baufelder 28/28a wird angenommen. (Bietererklärung wird im Stadtrat bekannt gegeben)

 

2. Die Baufelder 28/28a mit einer Größe von ca. 7.257 m² werden zum Kaufpreis in Höhe von 1.600.000,00 EURO (ca. 220 Euro/qm) an den Bieter 2006 veräußert.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bieter eine höhere Übereinstimmung des vorgelegten Baukonzepts mit dem städtebaulichen Rahmenplan „Wohnpark Am Ebenberg“ und der dazugehörigen Gestaltungsfibel „Wohnpark Am Ebenberg“ abzustimmen.

 

4. Die Verwaltung/ DSK wird beauftragt den Kaufvertrag vorzubereiten und abzuschließen.

 

5. Die Verwaltung wird im Falle eines Scheiterns des Projekts des erstplatzierten Bieters beauftragt, in Verhandlung mit dem Zweitplatzierten, Bieter 2007, einzutreten und den Gremien einen Vergabevorschlag vorzulegen.

 


Aufgrund der möglichen Befangenheit von Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron verließ dieser den Beratungstisch und begab sich in den Zuhörerbereich.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlagen (TOP 8 und 9) der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 1. Februar 2017, auf die hingewiesen werden. Bei dem Verfahren wurde im Rahmen der Betrachtung der entsprechenden Bieter und Konzepte nochmals eine zusätzliche Jury mit eingebunden. Das Konzept wurde in der konzeptionellen Betrachtung sehr ausführlich im Bauausschuss vorgestellt. Erst nach der Entscheidung des Stadtrates werden die Bietererklärungen geöffnet und der Bieter bekannt gegeben, der den Zuschlag erhält.

 

Ratsmitglied Prof. Leiner lobte die Vorlage. Er dankte der Verwaltung für die gute Darstellung.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach dem Grund der späten Öffnung der Bietererklärungen im Stadtrat.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass es sich um ein transparentes Verfahren handelt und mit dieser Verfahrensweise eine Beeinflussung ausgeschlossen wird.

 


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 16-Ja-Stimmen nachfolgenden Beschlussvorschlag: