Zur Finanzierung eines vom Innenministerium des Landes geförderten Unternehmensberatungsprozess zur örtlichen Nahversorgung (Machbarkeitsstudien für Dorfläden in den Stadtdörfern durchgeführt durch eine professionelle Unternehmensberatung – M.Punkt.RLP) werden Mittel in Höhe von rund 3.050 Euro in Anspruch genommen, die zukünftig im Rahmen der Baulandstrategie über den beschlossenen Wertsteigerungsausgleich bei der Grundstücksentwicklung vereinnahmt werden.

 

 

Der Vorsitzende führte kurz in das Thema der Sitzungsvorlage der Projektgruppe Landau baut Zukunft vom 01.02.2017 ein, auf welche verwiesen wird. Der Vorsitzende betonte in diesem Zusammenhang auch das Modellprojekt „Kommune der Zukunft“ und die Versorgungsstrukturen in den einzelnen Stadtteilen, deren Sicherung und deren Ausbau eine besondere Aufgabe der Stadtverwaltung ist. Er erwähnte, dass die beiden  Dorfentwicklungspartner Frau Struppler-Bickelmann und Herr Blecher zusammen mit einem Unternehmensberater namens M.Punkt.RLP in allen Stadtteilen unterwegs waren und merkte an, dass sich interessante Ansätze für Dorfladeninitiativen ergeben haben, die sich vor allem auf die Stadtteile Arzheim, Mörzheim und Nußdorf beziehen. In den drei genannten Stadtdörfern sollten die Möglichkeiten geprüft werden, ob ein Dorfladen im jeweiligen Ort eine Zukunft hätte. Als Beratungspauschale fiel je Dorf ein Betrag von 850,00 EUR netto an, die der Vorsitzende als Solidarfinanzierung über den Wertsteigerungsausgleich bei Neubaugebieten in den Stadtdörfern auf den Weg bringen will. Der Vorsitzende bat darum, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Die drei genannten Ortsteile sollen zunächst profitieren, da dort die besten Strukturen ermittelt wurden. Der Vorsitzende sah darin ein wichtiges Signal, auch für die benachbarten Orte, die sicherlich ebenfalls profitieren können.

 

Ratsmitglied Herr Scheid äußerte, dass generell die ursprüngliche Wertsteigerung im eigenen Ort, z.B. Queichheim, verwendet werden sollte. Herr Scheid stellte fest, dass Queichheim mit den vier neuen Grundstücken die erste Wertsteigerung erfahren wird und demnach eine Abgabe in Höhe von 15 % für den Ort anfallen wird. Herr Scheid äußerte hierüber seine Bedenken, da sich bereits der Ortsbeirat über diese Entwicklung Gedanken mache. Vom Prinzip her sei der Wertsteigerungsausgleich, so Herr Scheid, eine gute Sache. Herr Scheid wollte aber wissen, wie sich das mit der Zeit ausgleichen würde und wie mit den Ortsteilen verfahren wird, die in den nächsten Jahren zunächst keine Grundstücksverkäufe haben werden. Ihm ginge es darum zu erfahren, ob dann etwas von den Dörfern, die nicht in den „Verkaufsgenuss“ kommen, zurückfließen würde.

 

Der Vorsitzende betonte, dass alle Ortsteile profitieren sollen. Auch steht der Grundsatz, dass die Mittel dort verausgabt werden sollen, wo sie eingenommen werden. Nun gehe es insbesondere um eine zeitliche Flexibilisierung.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler signalisierte seine Zustimmung zum vorgeschlagenen Finanzierungsweg. Er erinnerte daran, dass seine Fraktion damals bereits für die Schaffung des Modellprojektes „Kommune der Zukunft“ stimmte. Letztendlich resultiere die Vorgehensweise aus der vorgestellten Baulandstrategie, die dies schon vorsah und die von seiner Fraktion auch mitgetragen werde. Herr Lichtenthäler betonte, dass die jetzige Entscheidung, hier Zustimmung, nichts mit der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber der Initiative „Landau baut Zukunft“ (Anm.: vgl. TOP 2) zu tun hätte.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn erwähnte, dass der Wertsteigerungsausgleich bereits in der beschlossenen Baulandstrategie enthalten sei. Sobald eine Kommune bzw. ein Stadtdorf kein mögliches Projekt vorweisen kann, soll eine andere Kommune in den Genuss von Mitteln kommen, was sich allerdings im Laufe der Zeit wieder ausgleichen könnte.

 

Ratsmitglied Frau Vogler fand, dass es ein schönes Signal an alle ehrenamtlichen „Mitstreiterinnen und Mitstreiter“ sei und betonte, dass ihr „Solidarität“ für Dorfläden wichtig sei. Die Bevölkerung sollte dann auch einen Dorfladen unterstützen. Sie teilte mit, dass ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Letztendlich würden allerdings auch die Bürger mit den „Füßen“ abstimmen. Die Bürger sollten sich daher solidarisch zeigen bzw. vermehrt solidarisieren.

 

Ratsmitglied Herr Dürphold betonte, dass die Maßnahme das Wohlbefinden der (Dorf)-Bewohner fördern würde und endlich einen „Anschub“ innerhalb der Dörfer bedeute. Auch er stimmte Frau Vogler zu, dass letztendlich die Dorfbewohner mit ihren „Füßen“ entscheiden würden. Herr Dürphold erwähnte, dass ein Dorfladen ca. 20.000,00 EUR Umsatz im Monat haben müsste, um bestehen zu können. Er hoffe, dass dieses hohe Ziel erreicht werden kann und die Bevölkerung hier die Läden entsprechend unterstützen wird.

 

Ratsmitglied Herr Lerch wollte wissen, ob es eine Prioritätenliste zum Wertsteigerungsausgleich gebe. Herr Kamplade erwiderte daraufhin, dass eine Prioritätenliste noch nicht vorläge, da die Dorfentwicklungspartner mit den jeweiligen Ortsvorstehern und Dorfgemeinschaften diesbezüglich noch im Dialog stünden (Stichwort: Startveranstaltungen im Rahmen des Modellprojektes „Kommune der Zukunft“). Den Ausschussmitgliedern werde im Laufe des Jahres eine Sammlung mit möglichen Innenentwicklungsmaßnahmen und deren Gewichtung (= Prioritätenliste) von der Verwaltung vorgelegt. Nach der Prioritätenliste können dann die Wertsteigerungsausgleichsmittel verwendet werden.

Der Bauausschuss beschloss daraufhin einstimmig nachgenannten Beschlussvorschlag.