Zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5 verteilten die CDU und Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag an die Bauausschussmitglieder, welcher den ursprünglichen Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 04.06.2016 ersetzt.

 

Nach einigen Worten des Vorsitzenden, übernahm Ratsmitglied Herr Lichtenthäler das Wort und erklärte, wie die Kontaktaufnahme zur CDU-Stadtratsfraktion zustande kam. Ergebnis des überparteilichen Dialogs war der modifizierte Antrag mit etwas abweichenden Inhalten zum ursprünglichen Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 04.06.2016.

Herr Lichtenthäler erwähnte, dass im ursprünglichen Antrag seiner Stadtratsfraktion eine Quote von 30 % genannt wurde. Er betonte, dass aufgrund der weit fortgeschrittenen Entwicklung einzelner Baufelder dort nicht mehr eingegriffen werden sollte. In dem Antrag ginge es viel mehr um die verbliebenen Konversionsflächen im Bereich des Ebenbergs, für die noch keine Entscheidung hinsichtlich Vergaben erfolgte. Weiterhin sollten die 30 % im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nicht akribisch für jedes Baufeld gelten. Ziel sei, eine gewisse Flexibilität zu wahren. Es sei zudem für seine Fraktion erträglich, dass eine Einigung auf 25 % erfolgte. Eine Quote von 20 % wäre hingegen nicht befürwortet worden. Er erklärte, dass er die Entwicklung des Wohnparks Am Ebenberg gut finde. Zugleich bedauerte er jedoch, dass die Entwicklung der Konversionsflächen sehr weit fortgeschritten sei und bisher wenig für den sozialen Wohnungsbau getan wurde, obwohl eine Bereitschaft einzelner Bauträger vorhanden gewesen sei. Letztendlich zeigte er sich erfreut, dass die Förderkulisse für den sozialen (Miet-)Wohnungsbau attraktiver wurde

 

Der Bauausschuss empfahl dem Hauptausschuss daraufhin einstimmig unter TOP 5.2. den erwähnten Antrag der beiden Stadtratsfraktionen.