Aktueller Sachstand zum Fachmarktzentrum Rohrbach:

 

Ratsmitglied Vogler fragte zum aktuellen Sachstand des Fachmarktzentrums Rohrbach.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass es politisch keine neuen Erkenntnisse gäbe. Er übergab das Wort an Herrn Joritz.

 

Herr Joritz informierte, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt wurde und hierbei noch die Antragserwiderung des Investors fehle. Die Antworten der Gemeinde Rohrbach sowie der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße seien bereits eingegangen. Nach Aussage des Verwaltungsgerichts sei mit einer Entscheidung erst nach Ostern zu rechnen. Der Ausgang des Verfahrens sei schwer abschätzbar. Es bestehe seitens der Stadt Landau nach Landesplanungsrecht allerdings eine Handlungspflicht. Eine Einigung wäre erfreulich gewesen.

 

Ratsmitglied Lerch fragte nach, ob ein gerichtlicher Vergleich oder eine definitive Entscheidung zu erwarten sei.

 

Herr Joritz sagte, dass es darauf ankäme, ob eine mündliche Verhandlung anberaumt werde. Der Kreis und die Stadt wären für eine Einigung bereit, allerdings wäre dies abhängig von der Bereitschaft des Investors. Aufgrund der verschiedenen Meinungen des Verfahrens müsse man abwarten, ob Erfolgsaussichten vorhanden sind.

 

Ratsmitglied Freiermuth frage nach, ob sich der Investor aufgrund möglicher Regressansprüchen gegenüber dem Landkreis sperre.

 

Herr Joritz erwiderte, dass dies schwer abschätzbar sei.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass die Handlungen des Investors aufgrund seiner Doppelfunktion als Entwickler sowie Inhaber des Modeparks Röther schwer zu beurteilen sei.

 

 

Der Hauptausschuss nahm die Informationen zur Kenntnis.