Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Bei allen noch anstehenden Vergabeverfahren im Bereich des „Wohnparks am Ebenberg“ stellt die Stadtverwaltung sicher, dass mindestens 25 % der insgesamt noch entstehenden Wohneinheiten als geförderter sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Diese Mindestquote für sozialen Mietwohnungsbau bezieht sich auf die Gesamtzahl der noch zu bauenden Wohneinheiten, nicht auf jedes einzelne Baufeld. 

 


Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der Stadtratsfaktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Februar 2017, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Das was man gerade beschlossen habe und hoffentlich noch gleich beschließen werde, komme ziemlich spät. Hätte man vor Jahren schon eine Quote von 10 oder 15 % festgelegt, hätte man heute weniger Probleme mit bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Daher sei es gut und richtig, dass man heute auch eine 25 %-Quote für die städtischen Grundstücke beschließe.

 

Ratsmitglied Vogler erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Lerch hielt es für wichtig, dass man ein gutes Maß an Durchmischung hinbekomme.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass 25 % wichtig seien. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Wagner freute sich über den Kompromiss. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde ebenfalls zustimmen.     


Der Stadtrat beschloss einstimmig: