den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 16. Februar 2017 ab, die Platanen in der Ostbahnstraße zu erhalten.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 16. Februar 2017, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Sie wisse, dass dies in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert werde. Diese fünf Platanen hätten einen stadtbildprägenden Charakter. Diese großgewachsenen Bäume seien nicht ersetzbar durch kleine Bäume, die gegenüber neu gepflanzt werden sollen. Für sie sei es eine Frage der Ehrfurcht vor dem Leben der gewachsenen Bäume. Man müsse wegkommen von dieser Kultur des Baumkillens. Erfreulich sei, dass die Verwaltung wenigstens einen Baum erhalten wolle. Sie bitte, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen und dort zu beraten.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erinnerte daran, dass zur Umgestaltung der Ostbahnstraße ein intensiver Werkstattprozess stattgefunden habe. Dieser habe ein eindeutiges Ergebnis gehabt, u.a. dass diese Bäume gefällt werden. Es sei ein Zeichen des Respekts, dieses Ergebnis der Bürgerbeteiligung anzuerkennen. In der Bürgerversammlung am 16. Februar sei das Thema Bäume erneut diskutiert worden. Dort habe es erneut eine eindeutige Mehrheit gegeben zu der Planung, die nun mal die Fällung der Bäume mit vorsehe. Am Ende werde es mehr Bäume geben als bisher. Man müsse jetzt ein Ende der Diskussion setzen.

 

Ratsmitglied Lerch appellierte an Frau Dr. Migl, ihre martialische Sprache einzustellen. Die Rückmeldungen der Bürger seien klar für die Fällung der Bäume. Diesen Bürgerwillen sollte man akzeptieren. Im Übrigen sei Landau eine Stadt der Bäume, man habe 17.600 Bäume. In den letzten Jahren seien 2.300 Bäume neu gepflanzt worden. Landau habe eine unheimlich positive Baumbilanz. Von daher werde die CDU-Stadtratsfraktion den Antrag ablehnen.

 

Ratsmitglied Vogler erklärte, dass die gefundene Lösung sehr gut sei. Die SPD-Stadtratsfraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler unterstrich, dass es in diesem Fall eine qualifizierte Bürgerbeteiligung gewesen sei. Seit diesem Werkstattprozess seien einige Jahre vergangen. Deshalb sei es durchaus legitim, die Ergebnisse von damals nochmal neu zu überdenken. Daher habe nun nochmal eine Bürgerversammlung stattgefunden. Dabei gab es auch die Diskussion über die Bäume. Inhaltlich habe es auch viele Argumente für die Fällung der Bäume gegeben. Nach Abwägung aller Argumente des Für und Wider werde die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion den Antrag ablehnen. Man könne aber auch gerne im Bauausschuss nochmal drüber reden.

 

Ratsmitglied Freiermuth war dagegen, es nochmal im Bauausschuss zu beraten. Die Mehrheit in der Bürgerversammlung sei mehr als eindeutig gewesen. Er könne nicht verstehen, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion sich so gegen das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung wehre.            

Der Stadtrat lehnte mit 2 Ja-, 41 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung