Die Abstimmung über Punkt 2 des Antrages wird zurückgestellt, bis sich der neue Beirat für Migration und Integration konstituiert und festgelegt hat, in welche Ausschüsse er beratende Mitglieder entsenden möchte.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag des Ausländerbeirats, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Chillemi Jungmann begründete den Antrag. Der erste Punkt sei lediglich eine Absicherung. Es sei wichtig, dass der künftige Beirat für Migration und Integration als wichtige Aufgabe angesehen werde und organisatorisch beim Hauptamt bleibe. Integration sei eine Querschnittsaufgabe und müsse so auch gesehen werden.

Der zweite Punkt ziele darauf, dass der Vorsitzende des Beirats auch in anderen Ausschüssen als dem Jugendhilfeausschuss teilnehmen könne. In anderen Städten sei dies schon lange üblich. Bisher sei dies in Landau mit dem Hinweis auf rechtliche Gründe verwehrt worden. Es gehe nicht darum, dass der neue Beirat in allen Ausschüssen vertreten ist. Vielmehr sollte der Beirat jeweils entscheiden, in welchen Ausschüssen er eine Vertretung für wichtig halte. Dies könne sich auch ändern. Der dritte Punkt sei als Erinnerung an die Informationspflicht der Verwaltung zu sehen, den Beirat über alle für ihn relevanten Punkte zu informieren. Das dies nicht immer so eingehalten werde, zeige sich bei der Besetzung der Stelle der Integrationsbeauftragten. Hier sei der Ausländerbeirat weder gefragt noch informiert worden.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass Punkt 1 nicht Abgestimmt werden könne. Dies liege in der Organisationsbefugnis des Oberbürgermeisters, er beabsichtige hier auch keine Änderung. Über Punkt 2 könne man natürlich abstimmen. Er glaube aber nicht, dass dies heute Sinn mache. Besser sei es aus seiner Sicht dies heute offen zu lassen. Der neue Beirat könne dann entscheiden, in welche Ausschüsse er wolle. Rechtlich sei dies möglich, durch eine Änderung der Geschäftsordnung.

 

Ratsmitglied Chillemi Jungmann war damit einverstanden.

 

Der Vorsitzende machte bezüglich Punkt 3 des Antrages deutlich, dass eine Informationspflicht ohnehin bestehen. Daher brauche man dies auch nicht extra beschließen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass man heute abstimmen sollte. Bis sich der neue Beirat konstituiert, werde es mindestens Ende November/Anfang Dezember.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: