1.  Der Stadtrat beschließt den dieser Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über den Beirat für ältere Menschen“ als Satzung.

 

2. Die erste Wahl des Beirates für ältere Menschen wird 2017 durchgeführt, die nachfolgenden Wahlen jeweils im Jahr der Kommunalwahl.

 

3. Für die Wahl des Beirates für ältere Menschen werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 3.000,00 € bereitgestellt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 14. März 2017, auf die hingewiesen wird. Die Satzung sei nun geschlechtergerecht formuliert, was Auswirkungen auf die Namensgebung des Beirates habe. Der Vorlage wurde inhaltlich einstimmig im Sozialausschuss zugestimmt.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte die namentliche und sprachliche Gestaltung als zufriedenstellend. Es solle im Rahmen der Haushaltsberatungen eine entsprechende Budgetierung für die Arbeit des Beirats eingeplant werden, welche derzeit in der Satzung nicht vorgesehen sei.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 15 Ja-Stimmen nachfolgenden Beschlussvorschlag: