Beschlussvorschlag:

1.         Der Planung zum erstmaligen Ausbau der Bornbachstraße und dem Neubau einer Querspange zur Lotschstraße auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung in Abweichung vom Bebauungsplan C 17 wird zugestimmt.

 

2.         Den Abweichungen vom Bebauungsplan C 17 in Bezug auf die Größe der Wendeanlage, der Anzahl der zu pflanzenden Bäume und der Ersatzbaumpflanzungen auf externen Flächen wird zugestimmt

 

3.         Der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 200.000 € im PK 5410 096341 „Bornbachstraße“ wird zugestimmt.

 

4.         Der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 35.000 € im PK 5410 0481 „Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte“ wird zugestimmt.

 

5.         Das Stadtbauamt wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage.

 

Es folgte ein Informations- und Meinungsaustausch, in dem auch die relativ hohe finanzielle Belastung von Eigentümern thematisiert wurde, welche im betroffenen Bereich noch landwirtschaftlich genutzte Flächen besitzen.

Der Ortsbeirat stimmte bei 7 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen einstimmig für den folgenden Beschlussvorschlag.