Der Vorsitzende führte kurz in das Thema der Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 03.03.2017 ein, auf welche verwiesen wird. Er versicherte den anwesenden Ratsmitgliedern, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Konversion Landau Süd wirtschaftlich enden würde. Es sei geplant, im Jahresrhythmus einen Controllingbericht vorzulegen – bis zum Abschluss der Maßnahme in ca. 5 Jahren. Der Vorsitzende übergab dann das Wort an Herrn Kamplade für weitere Ausführungen.

 

Herr Kamplade erklärte, dass es sich um eine schwierige und komplexe Materie handeln würde, in welche er nicht allzu detailliert einsteigen wollte. In seinem Kurzbericht zur Informationsvorlage beschränke er sich deshalb auf die wesentlichen Punkte.

Die wesentlichen Schlüsselfragen seien bereits in der im Stadtrat vorgestellten Vermarktungsstrategie im Januar 2017 geklärt worden. Auch wurde ein zeitlicher Ausblick hinsichtlich der Grundstücksveräußerungen gegeben, da die Verkaufserlöse (bisher 41.120.000,00 EUR) Grundlage für die Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme „Konversion Landau Süd“ seien. Demnach sei auch die Veräußerung der städtischen Grundstücke Hauptbestandteil des vorliegenden ersten Controllingberichtes.

Die Entwicklungsmaßnahme würde die Stadt bis zum Abschluss ca. 4,4 Millionen EUR kosten. Dieser Anteil sei zwar als hoch zu bewerten, würde sich jedoch bei genauerer Betrachtung relativieren, weil die Stadt „viel bekomme“ (Anm.: vgl. Wohnpark Am Ebenberg). Die benötigten Fördermittel aus der Städtebauförderung werden nach derzeitigem Stand mit 7,5 Millionen EUR ein Drittel geringer ausfallen als ursprünglich angenommen, was ebenfalls positiv zu bewerten sei. Gründe hierfür waren in erster Linie die guten Grundstücksverkaufserlöse, aber auch eine sparsame Mittelverwendung.

Die Stadt selbst verdiente nichts und wird auch weiterhin nichts bei den Verkäufen / der Vermarktung verdienen – im Gegenteil: Die Stadt müsse sogar noch „drauflegen“. Denn die Gelder würden komplett in die Entwicklung der Konversionsgebiete fließen. Die Maßnahme wird noch bis ca. 2020/2021 laufen. Dann rechne man damit, dass die verbliebenen Grundstücke verkauft sein werden und die Entwicklung der Infrastruktur (z.B. Herstellung von Straßen) soweit abgeschlossen wird. Somit hätte Landau die Konversionsgebiete innerhalb von 15 Jahren entwickelt, was sich zeigen lassen könnte, so Herr Kamplade. Hier hob er als Besonderheit das positive wirtschaftliche Ergebnis hervor.

 

Herr Kamplade erklärte weiterhin, dass die Stadt zunächst in Form von Ausfallbürgschaften Kredite absichern musste, damit die DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG) die Umsetzung der Maßnahme überhaupt stemmen und finanziell überbrücken konnte. Zurzeit würden sich diese „Liquiditätskredite“ noch auf etwa 11 Millionen EUR belaufen. Er erwarte, dass bis zum Jahre 2018 alle Liquiditätskredite zurückgezahlt seien.

Zuletzt ging Herr Kamplade auf das Entwicklungsträgerhonorar der DSK ein. Dieses sei ebenfalls klar gedeckelt und betrage 7,5 % der förderfähigen Ausgaben (= Investitionen, die unter die Städtebauförderung fallen). Für Landau bedeute dies, dass etwa ein Betrag von 2,7 Millionen EUR als Honorar des Entwicklungsträgers förderfähig sei. Die DSK übernehme für die Stadt aber auch Tätigkeiten, die nicht denen eines Entwicklungsträgers im engeren Sinn zuzuordnen sind, wie z.B. die Grundstücksvermarktung. Daher werde das Honorar die ca. 2,7 Millionen-Euro-Marke um bis zu 600.000,00 EUR übersteigen. Die Mehrkosten hierzu werden allerdings über Grundstücksmehrerlöse finanziert und werden den städtischen Haushalt nicht belasten.

Herr Kamplade versicherte, dass es jährlich einen Controllingbericht geben wird. In fünf Jahren, wenn der Abschluss der Entwicklungsmaßnahme erwartet werde, wird es dann einen Schlussbericht geben.

 

Der Vorsitzende dankte Herrn Kamplade und zeigte sich positiv von der Maßnahme angetan. Es seien beeindruckende Zahlen, hinter denen auch bisher viel Arbeit steckte. Seiner Meinung nach, seien die Mittel gut investiert.

 

Seitens der Bauausschussmitglieder wurden hierzu keine Fragen an den Vorsitzenden oder Herrn Kamplade gestellt, so dass die Informationsvorlage als zur Kenntnis genommen erklärt wurde.