Der Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 25. Februar 2017, das kostenfreie Parken an den Adventssamstagen einzustellen, wird in die Nachtragshaushaltsberatungen 2017 verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 25. Februar 2017, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Klein begründete den Antrag. Ein Grund für den Antrag sei der defizitäre Haushalt der Stadt. Auf dem Alten Messplatz gebe es 600 innenstadtnahe Parkplätze, die man an den Adventssamstagen kostenfrei zur Verfügung stelle. Dies sei sicherlich gut gemeint, koste aber zwischen 30.000 und 40.000 Euro an Einnahmeverzicht. Das Ansinnen von damals, als man noch in Konkurrenz von zum Beispiel Neustadt stand, sei mittlerweile überholt. Ein Besucherrückgang oder Einbußen bei der Geschäftswelt seien nicht zu erwarten. Sie sehe daher keinerlei Gründe, auf diese Einnahmen zu verzichten.

 

Der Vorsitzende korrigierte, dass der Einnahmeausfall sich nur auf ca. 5.000 bis 6.000 Euro belaufen würde. Die von Frau Klein genannte Zahl sei aus der Zeit, als die gesamte Innenstadt gebührenfrei gewesen sei. Er schlage vor, den Antrag in Nachtragshaushaltsberatungen zu verweisen.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: