Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Antrag der Freien Wählergruppe Landau e.V. (FWG) wird mehrheitlich abgelehnt und die Erfassung der Altpapier- und Altglasfraktion im Holsystem durch transparente Wertstoffsäcke wird bis auf Weiteres beibehalten.

 

 


Der Vorsitzende erinnert an die vorherige Sitzung am 2. Februar 2017. In dieser Sitzung wurde die Systemvereinbarung mit der Firma BellandVision GmbH und Co. KG beschlossen.

 

Herr Eck erläutert nochmals die Sitzungsvorlage.

 

Durch die Einführung der Gebühr für die PPK-Säcke hat sich die Ausgabe um 96 % reduziert. Es wird davon ausgegangen, dass die unsachgemäße Verwendung drastisch zurückgegangen ist.

 

Zwischenzeitlich erfolgte von der Firma BellandVision GmbH und Co. KG eine Reaktion auf die abgestimmte Systemvereinbarung. Seitens der Firma wird das als Pilotprojekt angeregte Sammelsystem mittels Körbe abgelehnt. Herr Eck betont, dass die Novellierung des Verpackungsgesetzes zukünftig weitreichende Folgen für die weitere Systemvereinbarungen haben werden.

 

Herr Scheid erklärt, dass alle Ortsteile außer Nußdorf ein Pilotprojekt mit Glaskörben ablehnen. Die SPD wird daher den Antrag ablehnen.

 

Auch Herr Schreiner betont, dass seitens der CDU der Antrag der FWG Fraktion abgelehnt wird. Die derzeit verwendeten Glassäcke stellen ein geschlossenes Gebinde dar, das auch noch stabil verarbeitet wird.

 

Herr Lochbaum führt den Antrag der FWG Fraktion dahingehend aus, dass es langfristiges Ziel sein muss, die Ausgabe von Säcken zu reduzieren bzw. gänzlich auf ein anderes System der Abholung umzustellen.