Grundstücksausschreibung 2017

 

Der Vorsitzende machte die Bauausschussmitglieder auf die ausgelegte Tischvorlage zu Grundstücksausschreibungen im Jahr 2017 bezüglich des Zeitplanes, der Bildung einer Jury und den Aufgaben der Jury aufmerksam. Er bat die Fraktionen, jeweils einen Vertreter zu benennen, der an den Jury-Terminen teilnehmen könnte.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er für die nächsten Jurysitzungen gerne Frau Heß den Vortritt lassen möchte. Hier könnte allerdings ihre mögliche Befangenheit problematisch sein. Herrn Lichtenthäler wurde versichert, dass in diesem Falle ein Vertreter für Frau Heß benannt werden könne.

 

 

Erfahrungsaustausch Flüsterasphalt

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth zeigte sich von der Wirkung des neu verbauten Flüsterasphalts im Bereich des Marienrings beeindruckt. Der Vorsitzende war ebenfalls davon überzeugt, dass die Investition ein guter Schritt gewesen sei.

 

Ratsmitglied Herr Heuberger fragte, ob der Verwaltung bereits Messwerte vorliegen würden. Dies wurde jedoch verneint. Herr Bernhard berichtete, dass bereits eine zweite Maßnahme im Bereich der Zweibrücker Straße und Bahnübergang in Arbeit und Planung sei. Hier würde es sich allerdings um ein Projekt des Landes RLP handeln.

 

 

Energetische Straßenbeleuchtung

 

Ratsmitglied Herr Lerch stellte im Vorfeld zur Ausschusssitzung die Frage, ob es einen Zuschuss für den Ausbau energetischer Straßenbeleuchtungen gebe. Herr Kamplade berichtete, dass dieser Zuschuss bei 88.500 EUR liege und eine Energieeinsparung von 105.000 EUR erwartet werde.

 

Ratsmitglied Herr Eisold fragte, ob es eine Nachtabsenkung bei der LED-Beleuchtung von Querungshilfen gebe. Dies wurde verneint. Herr Bernhard wies außerdem darauf hin, dass eine Beleuchtung nur bei Zebrastreifen vorgeschrieben sei. Bei sonstigen Querungen würden aus rechtlicher Sicht keine Vorgaben bestehen. Selbstverständlich mache die Verwaltung die Beleuchtung von den jeweiligen Standorten abhängig.

 

 

B 10-Ausbau

 

Der Vorsitzende berichtete, dass der Leiter des LBM Speyer (Landesbetrieb Mobilität) in der Vorwoche verstorben sei und seitens des LBM noch kein neuer Ansprechpartner, der im Bauausschuss über die Ausbauplanungen berichten könnte, benannt werden konnte.

 

 

Bahnhaltepunkt Landau-Süd

 

Ratsmitglied Frau Vogler fragte, ob an die Verwaltung bereits Beschwerden über die Vandalismusschäden am Bahnhaltepunkt Landau-Süd herangetragen wurden. Herr Bernhard verneinte dies und verwies auf die Zuständigkeit der Deutschen Bahn. Er versicherte ihr, dass die Schäden, hier die zertrümmerten Scheiben der Fahrplankästen, entsprechend an die Deutsche Bahn gemeldet werden. Frau Vogler regte an, die Verkleidungen komplett zu entfernen. Die Verletzungsgefahr sei einfach zu groß.

 

 

Autohaus Nasshan und Engel

 

Ratsmitglied Herr Lerch wollte wissen, ob es zwischenzeitlich einen mitteilungswürdigen Sachstand gebe. Herr Kamplade berichtete, dass der Abriss laufe und es aufgrund Beschwerde aus der Nachbarschaft einen Polizeieinsatz gab. Der städtische Baukontrolleur war daraufhin im Anschluss vor Ort und hatte einen Baustopp angedroht, wenn die Abrissarbeiten die unmittelbaren Nachbarn unzumutbar beeinträchtigen würden.

 

 

Straßenlaternen

 

Ratsmitglied Herr Lerch erkundigte sich nach dem Wechsel der Straßenlaternen. Herr Kamplade erklärte hierzu, dass der Auftrag zur Beschlussfassung beim Stadtrat liege.

 

 

Parkleitsystem

 

Ratsmitglied Herr Eisold sprach das Parkleitsystem und deren Beschädigungen durch den Plakatierer an. Er fragte daher, ob diese Schilder komplett abgehängt werden könnten. Herr Bernhard entgegnete ihm, dass das ausgeschilderte Parkleitsystem erhalten bleiben soll. Der Vorsitzende ergänzte Herrn Bernhard und verwies auf die geplante Nummerierung der Parkhäuser.