Sitzung: 24.10.2017 Bauausschuss
Grundstücksausschreibung
2017
Der Vorsitzende machte die Bauausschussmitglieder auf
die ausgelegte Tischvorlage zu Grundstücksausschreibungen im Jahr 2017
bezüglich des Zeitplanes, der Bildung einer Jury und den Aufgaben der Jury
aufmerksam. Er bat die Fraktionen, jeweils einen Vertreter zu benennen, der an
den Jury-Terminen teilnehmen könnte.
Ratsmitglied Herr Lichtenthäler teilte in
diesem Zusammenhang mit, dass er für die nächsten Jurysitzungen gerne Frau Heß
den Vortritt lassen möchte. Hier könnte allerdings ihre mögliche Befangenheit
problematisch sein. Herrn Lichtenthäler wurde versichert, dass in diesem Falle
ein Vertreter für Frau Heß benannt werden könne.
Erfahrungsaustausch
Flüsterasphalt
Ratsmitglied Herr Freiermuth zeigte sich
von der Wirkung des neu verbauten Flüsterasphalts im Bereich des Marienrings
beeindruckt. Der Vorsitzende war ebenfalls davon überzeugt, dass die
Investition ein guter Schritt gewesen sei.
Ratsmitglied Herr Heuberger fragte, ob der
Verwaltung bereits Messwerte vorliegen würden. Dies wurde jedoch verneint. Herr
Bernhard berichtete, dass bereits eine zweite Maßnahme im Bereich der
Zweibrücker Straße und Bahnübergang in Arbeit und Planung sei. Hier würde es
sich allerdings um ein Projekt des Landes RLP handeln.
Energetische
Straßenbeleuchtung
Ratsmitglied Herr Lerch stellte im
Vorfeld zur Ausschusssitzung die Frage, ob es einen Zuschuss für den Ausbau
energetischer Straßenbeleuchtungen gebe. Herr Kamplade berichtete, dass dieser
Zuschuss bei 88.500 EUR liege und eine Energieeinsparung von 105.000 EUR
erwartet werde.
Ratsmitglied Herr Eisold fragte, ob es
eine Nachtabsenkung bei der LED-Beleuchtung von Querungshilfen gebe. Dies wurde
verneint. Herr Bernhard wies außerdem darauf hin, dass eine Beleuchtung nur bei
Zebrastreifen vorgeschrieben sei. Bei sonstigen Querungen würden aus
rechtlicher Sicht keine Vorgaben bestehen. Selbstverständlich mache die
Verwaltung die Beleuchtung von den jeweiligen Standorten abhängig.
B
10-Ausbau
Der Vorsitzende berichtete, dass der Leiter des LBM
Speyer (Landesbetrieb Mobilität) in der Vorwoche verstorben sei und seitens des
LBM noch kein neuer Ansprechpartner, der im Bauausschuss über die
Ausbauplanungen berichten könnte, benannt werden konnte.
Bahnhaltepunkt
Landau-Süd
Ratsmitglied Frau Vogler fragte, ob an
die Verwaltung bereits Beschwerden über die Vandalismusschäden am
Bahnhaltepunkt Landau-Süd herangetragen wurden. Herr Bernhard verneinte dies
und verwies auf die Zuständigkeit der Deutschen Bahn. Er versicherte ihr, dass
die Schäden, hier die zertrümmerten Scheiben der Fahrplankästen, entsprechend
an die Deutsche Bahn gemeldet werden. Frau Vogler regte an, die Verkleidungen
komplett zu entfernen. Die Verletzungsgefahr sei einfach zu groß.
Autohaus
Nasshan und Engel
Ratsmitglied Herr Lerch wollte wissen,
ob es zwischenzeitlich einen mitteilungswürdigen Sachstand gebe. Herr Kamplade
berichtete, dass der Abriss laufe und es aufgrund Beschwerde aus der
Nachbarschaft einen Polizeieinsatz gab. Der städtische Baukontrolleur war
daraufhin im Anschluss vor Ort und hatte einen Baustopp angedroht, wenn die
Abrissarbeiten die unmittelbaren Nachbarn unzumutbar beeinträchtigen würden.
Straßenlaternen
Ratsmitglied Herr Lerch erkundigte
sich nach dem Wechsel der Straßenlaternen. Herr Kamplade erklärte hierzu, dass
der Auftrag zur Beschlussfassung beim Stadtrat liege.
Parkleitsystem
Ratsmitglied Herr Eisold sprach das
Parkleitsystem und deren Beschädigungen durch den Plakatierer an. Er fragte
daher, ob diese Schilder komplett abgehängt werden könnten. Herr Bernhard
entgegnete ihm, dass das ausgeschilderte Parkleitsystem erhalten bleiben soll.
Der Vorsitzende ergänzte Herrn Bernhard und verwies auf die geplante
Nummerierung der Parkhäuser.