1. Fahrrad-Onlinehandel Industriestraße

 

Herr Kamplade informierte über eine erteilte Baugenehmigung für das ehemalige Elektrogeschäft Scharfe in der Industriestraße. Das Gebäude soll umgebaut und umgenutzt werden, damit sich ein Online-Handel für Fahrräder einschließlich Instandsetzungs- bzw. Reparaturservice im Erdgeschoss ansiedeln könne. Im 1. Obergeschoss sollen Büroräume eingerichtet werden. Hingegen sei der Fahrradverkauf vor Ort nur untergeordnet. Herr Kamplade verwies auf diverse Diskussionen hinsichtlich des Einzelhandelskonzeptes und zentrenrelevanter Sortimente. Fahrräder würden zu diesem Sortiment zählen. Die Grenze des Gebietes bzw. Versorgungsbereiches würde genau in der Industriestraße liegen. In der Gesamtabwägung in Bezug auf die Erteilung der Baugenehmigung war zu erkennen, dass der funktionale Zusammenhang zum Zentrum hin gegeben sei. Ähnliche Anfragen für das Gewerbegebiet oder die Hainbachstraße wurden in der Vergangenheit hingegen abgelehnt, da kein Zusammenhang zum Zentrum ersichtlich war. Herr Kamplade betonte, dass prinzipiell darüber diskutiert werden müsste, welche Teilsortimente im überarbeiteten Einzelhandelskonzept enthalten sein sollen. Zwar wurde darüber bereits in Sachen „Sanitätsbedarfsartikel“ diskutiert, dennoch würde weiterer Klärungsbedarf bestehen.

 

Ratsmitglied Herr Lerch stellte Herrn Kamplade die Frage, wie untergeordneter Verkauf zu verstehen sei. Herr Kamplade antwortete, dass deutlich ein Schwerpunkt auf dem Online-Handel liegen werde. Dennoch sei eine Ausstellungsfläche von ca. 157 m² vorgesehen. Eine Fläche von ca. 450 m² sei als Lager, Werkstatt und Büro deklariert.

 

 

2. Voodoo-Club

 

Herr Kamplade berichtete über Ankaufverhandlungen, die das Bauamt mit dem Grundstückseigentümer führe. Vor dem Feuer hätte die Stadt das Grundstück für rund 1 Million EUR erworben. Wertbildend war der langfristige Mietvertrag, der zu entschädigen gewesen wäre. Diese Summe sei jetzt nicht mehr realisierbar, da aufgrund des Wegfalls des Gebäudes und somit die Vermietbarkeit lediglich der Verkehrs- bzw. Bodenwert von ca. 90,00 - 95,00 EUR je Quadratmeter bezahlt werden könnte, was einer Kaufpreissumme von 300.000,00 bis 350.000,00 EUR entspreche. Ein Teil der Summe sei bereits geflossen, weil ein Teil des Grundstücks für den Bau der Paul-von-Denis-Straße benötigt wurde.

Die Stadt habe den Eigentümern angeboten, das Grundstück unter städtischer Regie zu entwickeln und ein städtisches Grundstück dazuzukaufen. Bisherige Gespräche mit den Eigentümern seien jedoch gescheitert. Die Brandruine sei zwar nicht schön anzusehen, dennoch werde die Stadt das Grundstück nicht für 1.000.000,00 EUR erwerben. Herr Kamplade erklärte, dass die Stadt sich von den Eigentümern nicht unter Druck setzen ließe, aber weiterhin auf eine Verhandlungslösung setze.

 

 

3. Fachmarktzentrum Rohrbach

 

Der Vorsitzende berichtete, dass ein Vermittler durch das Innenministerium RLP entsandt wurde. Als Vermittler fungiert nun Staatssekretär Herr Günter Kern, der bereits am Freitag vor der hiesigen Bauausschusssitzung zu einem Gespräch einlud. Teilnehmer des besagten Gespräches waren Landrätin Frau Theresia Riedmeier, Rohrbachs Ortsbürgermeister Herr Peter Feser, der Inhaber des Modehauses Herr Michael Röther, Landaus Oberbürgermeister Herr Thomas Hirsch sowie Bürgermeister Herr Dr. Maximilian Ingenthron. Herr Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der SGD Süd, war ebenfalls anwesend. Der Vorsitzende erwähnte, dass es einen intensiven und konstruktiven Meinungsaustausch gab, dennoch kein Ergebnis erreicht wurde. Sobald sich hierzu etwas Neues ergeben wird, würden die Ratsmitglieder entsprechend zeitnah informiert und eingebunden werden.

Ratsmitglied Herr Lerch wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob das Land eine eigene Position zum Sachverhalt einnehmen werde. Der Vorsitzende erklärte, dass über Gesprächsinhalte nichts nach außen dringen dürfe und bat um Nachsicht.

 

 

4. Hinweis auf Veranstaltung „Königstraße“ am 16.03.2017

 

Der Vorsitzende erinnerte an die Informationsveranstaltung im Alten Kaufhaus zum Ausbau der Königstraße, zu der bereits einige Ratsmitglieder ihr Kommen bekundeten. Er wollte darauf aufmerksam machen, dass das Forum dem Interessenaustausch diene und eine rege Teilnahme wünschenswert sei. Der Vorsitzende betonte, dass die Veranstaltung ergebnisoffen sei. Im ersten Schritt solle nämlich zunächst ein Meinungsbild entstehen. Sachkundige und gleichzeitig externe Referenten sollen die Veranstaltung bereichern. Abschließend verwies er auf die Workshops, welche nach der Auftaktveranstaltung stattfinden werden.

 

 

5. Ausbau B 10

 

Ratsmitglied Herr Eisold erinnerte sich daran, dass es einen Bericht über den Ausbau der B 10 geben sollte. Herr Bernhard äußerte sich, dass es momentan Abstimmungen mit dem LBM Speyer gebe. Der LBM würde die Planung an aktuelle Gegebenheiten ausrichten und optimieren. Ein Bericht über den Fortgang der Gespräche sei somit frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2017 zu rechnen. Dann könnten auch konkrete Pläne im Bauausschuss gezeigt werden.

 

 

6. Durchfahrt Privatgrundstück zwischen Annweiler Straße und Kanalweg

 

Ratsmitglied Herr Lerch wollte wissen, ob es bereits eine Lösung oder eine Perspektive gebe, wie die Durchfahrt des stark frequentierten Wirtschaftsweges wieder gewährleistet werden könnte. Der Vorsitzende entgegnete, dass es leider keine Lösung gebe. Die Eigentümerin des Teilgrundstückes wolle an die Stadt nur das gesamte Grundstück von 1.000 m² veräußern. Diese Fläche sei wiederum zu groß und für die Stadt Landau uninteressant. Die Stadt hingegen würde nur die Fläche mit dem Wirtschaftsweg erwerben wollen. Ratsmitglied Herr Scharhag teilte mit, dass das Hindernis zu umgehen sei, in dem man vom Rad absteige und es vorbeischiebe. Unbedingt absteigen müsste man jedoch nicht. Die Stelle sei abgesichert, so der Vorsitzende. Ratsmitglied Herr Heuberger fragte hierzu, ob der Weg öffentlich gewidmet werden könnte. Dies wurde jedoch vom Vorsitzenden verneint.