1.         Der Planung zum erstmaligen Ausbau der Bornbachstraße und dem Neubau einer Querspange zur Lotschstraße auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung in Abweichung vom Bebauungsplan C 17 wird zugestimmt.

 

2.         Den Abweichungen vom Bebauungsplan C 17 in Bezug auf die Größe der Wendeanlage, der Anzahl der zu pflanzenden Bäume und der Ersatzbaumpflanzungen auf externen Flächen wird zugestimmt

 

3.         Der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 200.000 € im PK 5410 096341 „Bornbachstraße“ wird zugestimmt.

 

4.         Der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 35.000 € im PK 5410 0481 „Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte“ wird zugestimmt.

 

5.         Das Stadtbauamt wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 22. Februar 2017, auf die hingewiesen wird. Die Vorlage sei ausführlich im Bauausschuss behandelt worden.

 

Es erfolgten keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 15 Ja-Stimmen nachfolgenden Beschlussvorschlag: