Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Vortrag wurde von, Herrn Farid Moayyedi, stellvertretender Leiter der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur/Bauamt abgehalten.

 

Die Power Point Präsentation zum Thema „Vorstellung der Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau öffentlicher Bushaltestellen in der Stadt Landau in der Pfalz“ ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage beigefügt.

 

Zu Beginn des Vortrages erläutert der stellvertretende Beiratsvorsitzende dass zum gesamten Thema rechtliche Grundlage § 8 des Personenbeförderungsgesetzes bildet. Hier wird u.a. in Absatz 3 Satz 3 festgelegt, dass der Nahverkehrsplan die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Ausnahmen zur Frist bestimmt nach Satz 4 der Nahverkehrsplan selbst.

 

Von den insgesamt 88 öffentlichen Bushaltestellen der Stadt sind bereits 14 barrierefrei umgebaut.

 

Es ist vorgesehen, dass jedes Jahr ca. 4-5 öffentliche Bushaltestelle barrierefrei umgebaut werden sollen.

 

Die für das Jahr 2017 geplanten barrierefreien Umbaumaßnahmen wurden von Herrn Moayyedi im Einzelnen dargestellt. Es handelt sich dabei um

- Annweiler Straße (nähe Kreisverwaltung Südliche Weinstraße)

- Bodelschwinghstraße (nähe Diakoniezentrum Bethesda)

- Horststraße (Parkstift und Johanneskirche)

- Hindenburgstraße (nähe Zoo, Abzweigung Universität)

und

- Weißenburger Straße (nähe Vincentius Krankenhaus)

 

Circa 85 % der Gesamtkosten werden von Dritten bezuschusst.

 

Die Seniorenbeauftragte der Stadt, Frau Ulrike Sprengling, merkt an, dass es gut wäre, dass alle barrierefreien öffentlichen Bushaltestellen bei der Fahrplanauskunft des Verkehrsverbund Rhein Neckar (VRN) benannt/aufgeführt werden. Herr Moayyedi nahm dies entgegen und teilte mit, dass er dies gerne an die entsprechenden Stellen des ÖPNV weiterleiten werde.

 

Frau Susanne Brunck stellt für den Bereich der Personengruppe Menschen mit Blindheit bzw. starker Seheinschränkung fest, dass es leider an der überwiegenden Anzahl öffentlicher Bushaltestellen keine elektrisch gesteuerte Akustikgeräte gibt, die das Ankommen eines Busses bzw. dessen Fahrziel ansagt. Hier könnte Sie sich vorstellen, dass dies von einem am ankommenden Bus angebracht Lautsprecher, gesteuert werden könnte. Herr Moayyedi nimmt diesen Vorschlag gerne mit, um es den betreffenden Stellen des ÖPNV vortragen zu können.

 

Herr Bernhard Wirth teilt Herrn Moayyedi mit, dass er sich an dem Kreuzungsübergang der Weißenburger Straße/Eutzinger Straße eine bessere Barrierefreiheit wünschen würde. Herr Moayyedi teilt mit, dass sich sein Team dies bei den nächsten Ortsbesichtigungen ansehen werde.