Aufgrund der gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 3 – 3.2 wird auf die Niederschrift des Tagesordnungspunktes 3 verwiesen.

Der Hauptausschuss stimmte dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 8. März 2017 einstimmig mit 10-Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen zu.