Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

  1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Fortschreibungsprozess für das Integrationskonzeptes zu starten.

 

  1. Zur Begleitung des Prozesses wird eine Prozesssteuerungsgruppe mit je 6 Vertretern aus Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlichem Leben eingerichtet.

 

  1. Der Auftrag zur externen Begleitung der Fortschreibung des Integrationskonzeptes wird Herrn Dr. Kösters, Hauptstraße 49, 50126 Bergheim erteilt. Die Kosten hierfür belaufen sich voraussichtlich auf ca. 22.000 €.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 14. März 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Stadt Landau sei eine der ersten gewesen, die eine kommunale Integrationsbeauftragte eingeführt habe und die als erste ein kommunales Integrationskonzept entwickelt habe. Damals 2011 aber seien die Rahmenbedingungen andere gewesen als heute. Jetzt habe die Integration der Flüchtlinge Priorität. Für das erste Integrationskonzept habe man eine Förderung der Bertelsmann-Stiftung erhalten und sei in der Entwicklung von Herrn Dr. Kösters begleitet worden. Auch diesmal wolle man gerne diese Begleitung haben. Heute habe er die Mitteilung erhalten, dass vom Land eine Förderung von 10.000 Euro für die Fortschreibung dieses Konzeptes komme.

 

Ratsmitglied Burgdörfer begrüßte die Fortschreibung des Integrationskonzeptes. Notwendig sei weiterhin die Vernetzung der Fachstellen und Fachkräfte in unserer Stadt. Es sei wichtig, die neue Zeit mit der Integration der Flüchtlinge positiv zu begleiten. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller erklärte, dass die Stadt Landau durch das Integrationskonzept gut auf die Flüchtlinge vorbereitet gewesen sei. Im Sozialausschuss sei deutlich geworden, dass die Praxis sich doch häufig von der Theorie unterscheide. Gerade jetzt sei eine weitere intensive Begleitung der Menschen notwendig. Sie hoffe, dass durch die Fortschreibung neue Schwerpunkte gesetzt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow unterstrich, dass schon das erste Integrationskonzept damals eine innovative Sache gewesen sei. Ganz wichtig sei, dass es in Landau eine sehr starke Vernetzung der Akteure gebe. Mit dem ersten Integrationskonzept seien gute Grundsteine gelegt worden, die man jetzt fortschreiben müsse. Wichtig sei ihr, dass es nicht bei einem Konzept bleibe, sondern dass man die Arbeit der Menschen hilfreich begleite. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass man Integration und keine Parallelgesellschaften wolle. Der Schlüssel hierfür sei letztendlich die Sprache. Daran hapere es teilweise. Integrieren könne man Menschen auch durch Arbeit. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl lobte die Verwaltung für die Sitzung des Sozialausschusses, die hervorragend vorbereitet gewesen sei. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage ebenfalls zu.         


Der Stadtrat beschloss einstimmig: