Sitzung: 23.05.2017 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 500/035/2017
- Die Verwaltung wird beauftragt
einen Fortschreibungsprozess für das Integrationskonzeptes zu starten.
- Zur Begleitung des Prozesses wird
eine Prozesssteuerungsgruppe mit je 6 Vertretern aus Politik, Verwaltung
und zivilgesellschaftlichem Leben eingerichtet.
- Der Auftrag zur externen
Begleitung der Fortschreibung des Integrationskonzeptes wird Herrn Dr.
Kösters, Hauptstraße 49, 50126 Bergheim erteilt. Die Kosten hierfür
belaufen sich voraussichtlich auf ca. 22.000 €.
Der
Vorsitzende erläuterte
die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 14. März 2017, die dieser Niederschrift
als Anlage beigefügt ist. Die Stadt Landau sei eine der ersten gewesen, die
eine kommunale Integrationsbeauftragte eingeführt habe und die als erste ein
kommunales Integrationskonzept entwickelt habe. Damals 2011 aber seien die
Rahmenbedingungen andere gewesen als heute. Jetzt habe die Integration der
Flüchtlinge Priorität. Für das erste Integrationskonzept habe man eine
Förderung der Bertelsmann-Stiftung erhalten und sei in der Entwicklung von
Herrn Dr. Kösters begleitet worden. Auch diesmal wolle man gerne diese
Begleitung haben. Heute habe er die Mitteilung erhalten, dass vom Land eine
Förderung von 10.000 Euro für die Fortschreibung dieses Konzeptes komme.
Ratsmitglied
Burgdörfer begrüßte
die Fortschreibung des Integrationskonzeptes. Notwendig sei weiterhin die
Vernetzung der Fachstellen und Fachkräfte in unserer Stadt. Es sei wichtig, die
neue Zeit mit der Integration der Flüchtlinge positiv zu begleiten. Die CDU-Stadtratsfraktion
stimme der Sitzungsvorlage zu.
Ratsmitglied
Schwarzmüller
erklärte, dass die Stadt Landau durch das Integrationskonzept gut auf die
Flüchtlinge vorbereitet gewesen sei. Im Sozialausschuss sei deutlich geworden,
dass die Praxis sich doch häufig von der Theorie unterscheide. Gerade jetzt sei
eine weitere intensive Begleitung der Menschen notwendig. Sie hoffe, dass durch
die Fortschreibung neue Schwerpunkte gesetzt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion
stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Follenius-Büssow
unterstrich, dass schon das erste Integrationskonzept damals eine innovative
Sache gewesen sei. Ganz wichtig sei, dass es in Landau eine sehr starke
Vernetzung der Akteure gebe. Mit dem ersten Integrationskonzept seien gute
Grundsteine gelegt worden, die man jetzt fortschreiben müsse. Wichtig sei ihr,
dass es nicht bei einem Konzept bleibe, sondern dass man die Arbeit der
Menschen hilfreich begleite. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde
zustimmen.
Ratsmitglied
Freiermuth betonte,
dass man Integration und keine Parallelgesellschaften wolle. Der Schlüssel
hierfür sei letztendlich die Sprache. Daran hapere es teilweise. Integrieren
könne man Menschen auch durch Arbeit. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der
Sitzungsvorlage ebenfalls zu.
Ratsmitglied Dr. Migl lobte die Verwaltung für die Sitzung des Sozialausschusses, die hervorragend vorbereitet gewesen sei. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage ebenfalls zu.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: