1.  Dem Ausbau der Ostbahnstraße zwischen der Weißquartierstraße und dem Quartier Chopin wird zugestimmt.

 

2.  Das Stadtbauamt wird beauftragt die Maßnahme umzusetzen.

 

Der Vorsitzende führte kurz in das Thema der Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 11.04.2017 ein, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er sprach sich für die Maßnahme aus, da er eine erhebliche städtebauliche Aufwertung des wichtigen innerstädtischen Bereichs zwischen Weißquartierstraße und Quartier Chopin befürworte. Der Vorsitzende verwies daher auch auf das eindeutig positive Votum der Bürgerversammlung vom 16.02.2017. Es ginge nun noch darum zu klären, welcher Straßenbelag verwendet und wie die Parkplatzanordnung gestaltet werden soll. Ziel bei der Parkplatzanordnung sei, eine möglichst hohe Anzahl an Stellplätzen bereitzustellen und die Unfallgefahr auf ein Minimum zu reduzieren. Für die weitere Erläuterung der Planungsdetails übergab der Vorsitzende das Wort an Herrn Bernhard.

 

Herr Bernhard verdeutlichte, dass bei der Planung der Grundsatz gelte, möglichst alle Belange wie beispielsweise der Kunden, Geschäftstreibenden, Autofahrer und Fußgänger zu berücksichtigen und einen Kompromiss auszuarbeiten.

Letztendlich werde beabsichtigt, eine Begradigung des Straßenverlaufs herzustellen und breitere Gehwegflächen, auch unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit, zu schaffen. Dies zeigte Herr Bernhard anhand einer Visualisierung.

Herr Bernhard verwies auf die drei in der Bürgerversammlung vom 16.02.2017 vorgestellten Gestaltungsvarianten. Zwischenzeitlich wurden die Anregungen, welche in der genannten Versammlung entgegengenommen wurden, verarbeitet und ausgewertet. Ein wichtiger Hinweis wurde von der Polizei genannt: Im Jahr 2016 wurden im Bereich zwischen Weißquartierstraße und Quartier Chopin 24 Unfälle beim Ausparken gezählt und registriert. Um diese Zahl zu reduzieren, müsste die Anordnung der Parkplätze geändert werden. In der nun vorgestellten und überarbeiteten Planung floss diese Anregung mit ein und spiegle sich in den geplanten Schrägparkplätzen vor der Sparkasse und Längsparkplätzen vor der Post wider.

Für die Maßnahme müssen insgesamt sieben Bäume entfernt werden, davon wurden bereits drei Platanen gefällt. Im Gegenzug werden insgesamt 14 neue Bäume gepflanzt. Noch zu klären sei, wie die Fahrradabstellmöglichkeiten und -anlagen gestalten werden sollen. Weitere Überlegungen hierzu machen allerdings erst Sinn, wenn die Sanierung des Abschnitts in der Endphase sein wird.

Weiterhin sprach sich Herr Bernhard dafür aus, den gleichen Straßenbelag und die gleiche Gehwegbefestigung (ohne Bordsteine) wie in den anderen Abschnitten der Ostbahnstraße zu verwenden. Dies würde für eine optische und durchgängig wirkende Gestaltung sorgen.

Zu guter Letzt bedauerte Herr Bernhard, dass nicht alle der 24 momentan vorhandenen Parkplätze vor der Post und der Sparkasse erhalten werden können. Nach dem Umbau werden es noch 17 Parkplätze sein. Im gesamten Bauabschnitt werden ca. zehn bis elf Parkplätze wegfallen.

 

Ratsmitglied Herr Löffel wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob es ein Konzept gebe, wohin die wegfallenden Parkplätze verlagert werden sollen.

 

Herr Bernhard fuhr zunächst mit seinen Ausführungen fort und erklärte, dass die Kosten der Maßnahme in Höhe von 1,25 Millionen EUR zum größten Teil über wiederkehrende Beiträge finanziert werden könnten. Auch Städtebaufördermittel können in Anspruch genommen werden. Herr Bernhard schätzte demnach, dass etwa ein Eigenanteil von ca. 80.000,00 EUR auf die Stadt Landau zukommen würde. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Baumaßnahme von hoher Qualität sei und eine erhebliche Aufwertung des Straßenraums bedeute.

 

Im September 2017 berate und beschließe der Stadtrat über die Vergabe der Leistungen. Im Spätherbst 2017 werde schließlich der Baubeginn zu erwarten sein. Mit dem Beginn des Straßenbaus könne dann im Frühjahr 2018 gerechnet werden, wenn zuvor sämtliche Versorgungsleitungen erneuert und gelegt wurden.

Während der Straßenbaumaßnahme werde es gemäß Unfallverhütungsvorschrift abschnittsweise eine Vollsperrung und somit keine Parkmöglichkeiten im Baustellenbereich geben. Fußgängerverkehr sei jedoch stets möglich.

 

Der Vorsitzende dankte Herrn Bernhard für die Ausführungen und erinnerte mit Verweis auf die zuvor gestellte Zwischenfrage von Herrn Löffel an die noch zu führenden Abwägungen sowie Diskussionen über den Weißquartierplatz. Es werde momentan beratschlagt, in wie fern dort eine Kompensation für wegfallende Parkplätze der König- und Ostbahnstraße gestaltet werden könnte und ob ein Parkdeck oder eine Parkpalette realisierbar wäre. Insgesamt hielt der Vorsitzende die vorgelegte Ausarbeitung der Stadtverwaltung für zustimmungsfähig.

 

Ratsmitglied Herr Heuberger äußerte Bedenken über die Ausbaumaßnahme, da es sich um einen stark frequentierten Bereich handeln und eine Baustelle mit einer Dauer von einem Jahr den Geschäftsbetrieb stark beeinträchtigen würde. Der Geschäftsverkehr sollte auch während der Baumaßnahme, vor allem für Kurzzeitparkende, gewährleistet sein. Er schlug daher vor, mit der Ausbaumaßnahme erst nach Klärung der Parkplatzsituation des Weißquartierplatzes zu beginnen. Alles andere wäre seiner Meinung nach eine Zumutung. Herr Bernhard erklärte daraufhin, dass für die Gesamtmaßnahme ein Zeitfenster von einem Jahr anberaumt wurde. Da der Ausbau abschnittsweise erfolgen wird, hielten sich die Einschränkungen des Geschäftsverkehrs in Grenzen. Anhand einer Karte zeigte er die Bauabschnitte und die möglichen Ausweichmöglichkeiten des Verkehrs. Die Eingriffe in den Straßenraum sollen so gering wie möglich gehalten werden. Herr Bernhard verwies zudem hinsichtlich der Parkplatzdebatte auf den großen Kundenparkplatz der Sparkasse, auch wenn es einfacher bzw. bequemer sei, direkt vor dem Haupteingang zu parken.

 

Ratsmitglied Herr Eisold hielt die Ausbaumaßnahme für ein zukunftweisendes Projekt, das den Straßenraum wesentlich verschönern wird.

Herr Eisold griff zudem den Aspekt der Parkplätze vor dem Eingangsbereich der Sparkasse auf und fragte, ob dort nicht alternativ Parkplätze geschaffen werden könnten. Hierfür wäre denkbar, so Herr Eisold, Bäume auf der gegenüberliegenden Seite (zur Post hin) zu versetzen. Herr Bernhard erklärte, dass vor dem Treppenaufgang der Post aufgrund der Tiefe kein Schrägparkplatz geschaffen werden könne. Weiterhin sei zu bedenken, dass ein Abstand von mindestens 5 m zur Kreuzung hin eingehalten werden müsse. Der Vorsitzende erklärte zudem, dass die meisten Fahrzeuge aus der Weißquartierstraße kommend in die Ostbahnstraße einfahren würden, so dass die vorgestellte Schrägparksituation vor der Sparkasse an sich schlüssig sei.

Herr Eisold wollte außerdem wissen, welcher Bodenbelag für den Straßenraum vorgesehen sei. In dem erst kürzlich ausgebauten Abschnitt Ostbahnstraße Richtung Hauptbahnhof empfinde er die Fahrgeräusche, welche durch die Fugen zwischen den Platten erzeugt werden, als störend und regte an, möglichst einen anderen Bodenbelag zu wählen. Herr Bernhard erklärte, dass es bei einem Platten- oder Pflasterbelag immer zu lauteren Geräuschen als bei einer Asphaltdeckschicht käme. Daher müsse mittels Geschwindigkeitsbegrenzungen der Lärmentwicklung entgegengewirkt werden. Aufgrund der Ein- und Ausparksituation würde sich die Geschwindigkeit bereits auf Schritttemponiveau reduzieren. Herr Bernhard hielt zudem eine „Aufpflasterung“, wie dies bereits in der Friedrich-Ebert-Straße der Fall sei, für eine wirksame Lösung zur Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung. Die Geräuschentwicklung hinge allerdings auch von weiteren Faktoren wie zum Beispiel dem Reifendruck ab. Herrn Bernhard seien bisher noch keine Beschwerden zum neuen Fahrbahnbelag der Ostbahnstraße bekannt gewesen, lediglich über den dortigen Busverkehr.

Des Weiteren fragte Herr Eisold nach den Parkplätzen des zur Diskussion stehenden Parkdecks und wie viele Parkplätze dort entstehen könnten. Herr Bernhard erklärte, dass hierzu erst noch eine Verträglichkeitsstudie des Weißquartierplatzes erfolgen müsse. Ziel sei schließlich, mehr Parkplätze dazuzugewinnen als durch die Baumaßnahmen der Innenstadt wegfallen würden. Momentan gebe es ca. 108 Parkplätze auf dem Weißquartierplatz.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler betonte, dass er die nun vorgelegte Planung besser finde als die zuvor in der Bürgerversammlung präsentierten Varianten. Es müsse beachtet werden, dass die Post stets angefahren werden muss. Die neue Planungsvariante, die das Längsparken vor der Post vorsehe, sei eine akzeptable Lösung und nicht so gefährlich. Er regte außerdem an, den Radverkehr zu fördern, so dass eine hohe Anzahl an Pkw-Stellplätzen in Zukunft nicht mehr benötigt werde. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf das nicht ausgelastete Parkhaus „Am Großmarkt“.

Die vorgeschlagene Planung finde jedenfalls seine Zustimmung, sowie die seiner Fraktion. Zu guter Letzt bedauerte Herr Lichtenthäler, dass für die Baumaßnahme bereits Bäume weichen mussten, begrüßte allerdings, dass im Endeffekt mehr Bäume - als zuvor im Bestand waren - gepflanzt werden sollen.

Nachträglich fragte Herr Lichtenthäler, ob der Vorschlag einer Einbahnstraßenregelung für die Weißquartierstraße weiter verfolgt wurde. Herr Bernhard erläuterte, dass keine Einbahnstraßenregelung der Weißquartierstraße möglich sei, da ansonsten der Busverkehr zu stark eingeschränkt und Ausweichrouten ausgewiesen werden müssten. Im Abschnitt der Ostbahnstraße sei eine Einbahnstraßenregelung zu gefährlich, weil der Verkehr für Radfahrer in beiden Richtungen freigegeben werden müsste. Dies wäre in Anbetracht des Ein- und Ausparkens schlichtweg zu riskant, da die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht damit rechnen würden, dass ein Fahrrad aus der entgegengesetzten Richtung vorbeifahren könnte.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth sprach sich für die vorgestellte Planungsvariante aus und hielt diese für einen guten Kompromiss. Eine Einbahnstraßenregelung fände er dennoch interessant, sehe aber aus Sicherheitsgründen ein, dass diese nicht zielführend und letztendlich zu gefährlich sei.

Weiterhin fand er schade, dass einige Parkplätze wegfallen werden. Die Überlegung zur erweiterten Nutzung des Weißquartierplatzes und Schaffung weiterer Parkplätze finde er gut, da der Druck der Parkplatzsuche von Monat zu Monat zunehmen würde. Schließlich würden die Bewohner der Stadtdörfer nicht unbedingt auf das Fahrrad umsteigen, wenn sie Geschäfte in der Stadt zu erledigen hätten.

 

Ratsmitglied Herr Wagner erwähnte, dass der Wegfall der vier Platanen der Hauptablehnungsgrund des Beschlusses für seine Fraktion sei. Dies sei schlichtweg nicht mit der Ökobilanz verträglich.

Des Weiteren vermisse er ein Konzept der Stadtverwaltung hinsichtlich einer Lösung der knappen Parkplatzmöglichkeiten sowie eines stärkeren Einbezugs des Radverkehrs. Zu oft würde er kritische Situationen mit Radfahrerinnen und Radfahrern im engen Straßenraum beobachten.

Herr Bernhard nahm Bezug auf die Parkplatzmöglichkeiten und erinnerte, dass im vor fünf Jahren errichteten Parkhaus „Am Großmarkt“ in einer Entfernung von 150 m 100 zusätzliche öffentliche Stellplätze geschaffen wurden und dieses nicht ausgelastet sei. Leider gerate dies schnell in Vergessenheit.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn wollte in Erfahrung bringen, wie mit dem Gegenverkehr zwischen Reduitstraße bis Ostring umgegangen werden soll. Diese Überlegungen seien erst relevant, wenn der „Rosenplatz“ saniert bzw. umgestaltet wurde, so Herr Bernhard. Die Straße werde so ausgelegt, dass dann auf dem genannten Abschnitt ein Zweirichtungsverkehr möglich wäre.

 

Ratsmitglied Herr Lerch zeigte sich positiv der neuesten Planungsvariante gegenüber und betonte, dass es schwierig sei bei den vorliegenden Interessenskonflikten einen Kompromiss zu finden.

Er ging weiterhin auf die hohe Verkehrsfrequenz und -fluktuation im Bereich der Post und Sparkasse ein, die es sonst in der Stadt derart nirgends gebe. Herr Lerch bereite es daher „Bauchweh“, dass elf Parkplätze gerade in diesem speziellen Bereich wegfallen werden. Ein Erhalt der Parkplätze, besonders für Kurzzeitparkende, sei von großer Bedeutung. Darauf hätten auch Vertreter der Sparkasse während der Bürgerversammlung hingewiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf das Votum der Polizei und betonte, dass seitens der Stadtverwaltung versucht wurde, alle Stimmungen und Meinungen aus der Bürgerversammlung aufzunehmen und bestmöglich zu verarbeiten.

 

Ratsmitglied Herr Scharhag äußerte sich ebenfalls zu dem oft angesprochenen Parkplatzproblem. Es sei durchaus zumutbar, einen Fußweg von 150 m vom nicht ausgelasteten Parkhaus „Am Großmarkt“ hin zur Post oder Sparkasse in Kauf zu nehmen. Außerdem bat er darum, nicht weiter über das Thema Parkplatzknappheit zu schimpfen, da dies ein falsches Bild zu Landau abgebe. In Landau gebe es genügend Parkplätze.

 

Ratsmitglied Frau Vogler nahm Bezug auf ihre Vorredner und bestätigte, dass es beispielsweise an Markt-Samstagen zur „Rush Hour“ schwierig sei, einen Parkplatz zu ergattern. Ansonsten sehe sie - auch aus eigener Erfahrung - keine große Schwierigkeit bei der Parkplatzsuche. Sie wies zudem darauf hin, dass Personen, die ein größeres Paket bei der Post abzugeben hätten, dafür in den Innenhof der Post fahren und somit kurzzeitig halten könnten.

Frau Vogler und ihre Fraktion begrüßten letztendlich die geplanten Ausbaumaßnahmen, da diese insgesamt als Aufwertung der Stadt zu betrachten seien.

Der Bauausschuss beschloss daraufhin mehrheitlich, bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, nachgenannte Beschlussvorschläge: