Der Stadtrat beschließt die Übertragung eines überdachten Grillplatzes in Landau-Mörzheim mit dem Buchwert von einem Euro in das Vermögen des Gebäudemanagements Landau.

 

Die Übertragung soll in Form einer Einlage durch den Einrichtungsträger (Stadt Landau in der Pfalz) als zweckgebundene Rücklage in der Bilanz des GML abgewickelt werden.

 

Die Widmung erfolgt rückwirkend zum 01. Januar 2017 und ab diesem Zeitpunkt ist das Gebäudemanagement für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des o.g. Gebäudes zuständig.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 16. März 2016, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Freiermuth fragte nach, warum der Ortsbeirat Mörzheim bei der Vorlage nicht beteiligt wurde. Er bat um eine entsprechende Einbindung, da viele Bürger in dieser Sache ehrenamtlich engagiert waren.

 

Herr Götz antwortete, dass die Sachlage mit dem Ortsvorsteher vorab besprochen wurde.

 

Der Vorsitzende sagte eine Klärung vor der Stadtratssitzung zu.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 14-Ja-Stimmen nachfolgenden Beschlussvorschlag: