Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 5. April 2017, die Beteiligung der Gastronomie und des Einzelhandels an der Aktion „Nette Toilette“ zu prüfen, wird in die Haushaltsberatungen 2018 verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 5. April 2017, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Scharhag begründete den Antrag. In Landau gebe es zu wenig öffentliche Toiletten. Daher sei die Initiative „Nette Toilette“ eine gute Sache. Die Neuanlage von öffentlichen Toiletten würde 100.00 Euro kosten. Mit der Aktion „Nette Toilette“ könne man mit geringen Mitteln Abhilfe schaffen. Ansprechpartner hierfür seien das Büro für Tourismus und das Stadtmarketing. Beide hätten ja das Ziel, die Attraktivität der Stadt zu stärken. In allen 260 Städten, die an der Aktion „Nette Toilette“ teilnehmen, würde dies problemlos funktionieren. Gaststätten, mit denen er gesprochen habe, würden die Aktion unterstützen. Er bitte um Unterstützung für den Antrag.

 

Der Vorsitzende begrüßte den Antrag und die Initiative für die Aktion „Nette Toilette“. Allerdings seien hier finanzielle Mittel notwendig. Daher schlage er vor, den Antrag in die Haushaltsberatungen 2018 zu verweisen.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig: