Der Vorsitzende erläuterte, dass es seit der Stilllegung des Kraftwerkes infolge der Bodenhebungen immer wieder Kontakt mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau gegeben habe. Letzter Stand sei gewesen, dass in absehbarer Zeit nicht mit einem Wiederanfahren des Geothermiewerkes zu rechnen sei. Man sei daher überrascht gewesen von der Ankündigung des Landesamtes, dass in den nächsten 14 Tagen mit einem Anfahren des Kraftwerkes gerechnet werden könne. Bei einem Gespräch im Wirtschaftsministerium sei dann von einem Mißverständnis gesprochen worden. Ein Wiederanfahren sei derzeit nicht aktuell, weil noch Unterlagen fehlen würden. Man müsse aber davon ausgehen, dass bei Erfüllung aller Voraussetzungen das Geothermiekraftwerk wieder ans Netz gehe. Der Betreiber habe bei Erfüllung aller Anforderungen einen Rechtsanspruch auf Wiederinbetriebnahme. Die Bürgerinitiative habe sich mittlerweile auseinanderdiskutiert. Es sei heute nochmals bestätigt worden, dass keine Gefahr für das Trinkwasser bestehe. Klar sei aber, dass die Überwachung gerade in diesem Bereich weitergeführt werde. Vor einer Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkes werde es eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger geben. Insofern sehe er den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion als erledigt an.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass Geothermie für Landau ein besonderes Thema geworden sei. Am Anfang als Zukunftstechnologie von allen begrüßt, gebe es mittlerweile eine Kaskade von Pannen und Fehlern. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei massiv beeinträchtigt. Es könne nicht sein, dass das Kraftwerk beim jetzigen Stand der Dinge wieder ans Netz gehe. Nach der Erklärung des Oberbürgermeisters zur Informationsveranstaltung sehe er den Antrag seiner Fraktion auch als erledigt an.

 

Ratsmitglied Schowalter unterstrich, dass die Geothermie auch für die SPD-Stadtratsfraktion ein interessanter Ansatz zur Gewinnung von Energie gewesen sei. Nun sei aber die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht mehr vorhanden. Wenn das Unternehmen nun darauf bestehe, weiterzumachen sei dies eine traurige Vorgehensweise. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüße den Antrag der CDU.

 

Ratsmitglied Hartmann begrüßte für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion die geplante Informationsveranstaltung. Nichts desto trotz sei es eine enttäuschende Perspektive. Er erinnere sich noch gut an die Angriffe auf die damalige Wirtschaftsministerin vor 3 Jahren, das Kraftwerk abzuschalten. Jetzt höre man nichts in Richtung des jetzigen Wirtschaftsministers. Das Problem sei, dass die erteilte Genehmigung nicht einfach zurückgenommen werden könne. Der Betreiber habe einen Anspruch auf die Wiederinbetriebnahme.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es vor 3 Jahren tatsächlich ein kleines Zeitfenster für eine politische Lösung gegeben habe. Da hätten zum richtigen Zeitpunkt alle mitspielen müssen. Dieses Zeitfenster sei jetzt geschlossen. Man werde aber natürlich versuchen, ein solches Zeitfenster wieder zu öffnen.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte daran, dass man einhellig der Meinung gewesen sei, dass man diese Energieform hier nutzen könne. Man sollte hier schon eine gewisse Sachlichkeit walten lassen. Klar sei, dass man das Recht wahren müsse. Der Bürger habe aber mit Sicherheit ein Anrecht, informiert zu werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass eine solche Informationsveranstaltung sehr sehr wichtig sei. Bei der Veranstaltung des SWR fühlte man sich nicht ernst genommen. Man habe die Sorgen der Bürger bagatellisiert. Der Antrag der CDU sei sinnvoll, allerdings sollte man zur Veranstaltung auch Vertreter der BI einladen. Als Stadt sollte man überlegen, ob man nicht doch mehr Einfluss habe.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass aus seiner Sicht die Politik hätte früher handeln müssen. Dann hätte man nicht Steuergelder sinnlos zum Fenster hinausgeworfen.