Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 6. Mai 2017, dass die Verwaltung in konkrete Planungen für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze auf dem Areal des Weißquartierplatzes eintreten soll, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 6. Mai 2017, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Man befürworte parteiübergreifend den Ausbau der Königstraße. Für die CDU-Fraktion seien immer zwei Bedingungen wichtig gewesen. Zum einen eine breite Bürgerbeteiligung, die auch stattgefunden habe. Zum anderen gehe es darum, Ersatz für wegfallende Stellplätze zu schaffen. Darum sollte man sich Gedanken machen über eine Kompensation. Hierfür wäre der Weißquartierplatz auf den ersten Blick in guter Platz. Dies sei keine Festlegung von Seiten seiner Fraktion, sondern die Bitte um eine schnellstmögliche Prüfung. Wenn die Prüfergebnisse vorliegen, sollte man die Anwohner einbeziehen.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass im Zuge des geplanten Umbaus der Königstraße Parkmöglichkeiten einer der zentralen Punkte gewesen sei. Die Verwaltung untersuche die verschiedenen Möglichkeiten, der Weißquartierplatz sei eine davon. In der Sitzung des Bauausschusses am 6. Juni werde man hierzu konkrete Vorschläge machen. Er schlage daher vor, den Antrag dorthin zu verweisen.

 

Ratsmitglied Maier hielt es für wichtig, dass es hier keine Denkverbote gebe. Der Weißquartierplatz könne eine Option sein, aber es gebe vielleicht noch andere Möglichkeiten. Die SPD-Stadtratsfraktion sei mit einem Verweis in den Bauausschuss einverstanden.

 

Ratsmitglied Hartmann stellte klar, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion kein Parkhaus auf dem Weißquartierplatz wollen. Man wolle stattdessen breitere Gehwege in der Martin-Luther-Straße und der Königstraße, attraktive Einkaufsmöglichkeiten im Innenstadtring und man wolle für beide Straßen eine Öffnung für den gegenläufigen Radverkehr. Die Parkraumanalyse sei sehr eindeutig, es gebe in sieben Himmelsrichtungen in der Stadt überhaupt kein Problem. Der Bereich, in dem der Weißquartierplatz liege, sei aber durchaus ein neuralgischer Punkt über den man reden könne. Der Bürgerbeteiligungsprozess sei in seinem Verlauf durchaus problematisch gewesen. Die Grünen wollten alle Punkte zusammen erörtern und zusammendenken. Alle diese Punkte würden nämlich auch zusammengehören.

 

Der Vorsitzende war der Meinung, dass man im Prinzip nicht weit auseinander liege. Man habe ja gezeigt, dass man bereit sei den Fokus zu öffnen.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass sicherlich alle eine attraktive Innenstadt wollten. Es sei zweifellos nicht verkehrt, sich den Weißquartierplatz anzusehen. Vielleicht sollte man auch überlegen, in die Tiefe zu gehen. Die FWG-Stadtratsfraktion sei für eine vorbehaltlose Prüfung.

 

Ratsmitglied Wagner sah das ganze eher kritisch.  Es brauche hier ein Gesamtkonzept, das man zusammendenken müsse. Beim Weißquartierplatz wären 200 qm Grünstreifen und 50 Bäume gefährdet. Er könne sich aber dennoch vorstellen, über ein Parkhaus am Weißquartierplatz zu reden, wenn dafür der komplette Innenstadtring autofrei werde.                

Der Stadtrat beschloss einstimmig: