1.      die Restabfallsammlung wie in der Begründung vorgeschlagen zu modifizieren,

 

Der Stadtrat lehnte mit 21 Ja-, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen bei Stimmengleichheit ab

2.      aus rechtlichen Gründen keinen gebührenfinanzierten Windelsack anzubieten,

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

3.      den wöchentlichen Abfuhrrhythmus der Bioabfallsammlung in den September hinein auszuweiten.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 22. März 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zusammen mit der Vorlage werde man den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu dieser Thematik vom 17. Mai 2010 beraten. Er verwies auf den Antrag, der ebenfalls dieser Niederschrift beigefügt ist. Die vorliegende Sitzungsvorlage sei eine gute Vorlage.

 

Herr Eck erläuterte die Vorlage. Es sei an der Zeit gewesen, das Abfallwirtschaftskonzept zu überprüfen und die Gebühren demographiesicher zu gestalten. Man habe sich hier einen externen Berater zugezogen. Nach Abwägung aller Erkenntnisse sei man zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen. Ein großer Meilenstein werde es nicht sein, sondern eine moderate Ergänzung des jetzigen Systems. Er sei überzeugt, dass das hier vorliegende Konzept Anreize biete, Abfall zu vermeiden. Es sei eine deutliche Ausweitung des Service. Interessant werde es die Bioabfalltonne noch stärker zu nutzen, die sehr preisgünstig sei und deren Abfuhrtermine von 31 auf 34 Leerungen im Jahr erhöht werde. Neu sei die Einführung einer Behälterpauschale, womit man einen sozialen Ausgleich im System hinbekomme. Damit komme man vom bisher linearen zu einem degressiven Verteilungsmaßstab. Je kleinere das Gefäß sei, desto höher sei der Literpreis. Trotzdem könne man bis zu 60 Euro im Jahr sparen.

Ein gebührenfinanzierter Windelsack sei rechtlich nicht zulässig. Aus diesem Grunde werde dies der EWL auch nicht vorschlagen. Zur Frage ob eine gelbe Tonne in Landau sinnvoll wäre, könne er nur sagen, dass dies die Abfallsituation nicht wesentlich verbessern würde.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage insgesamt zustimmen werde, mit Ausnahme der Ziffer 2, die eine Einführung eines gebührenfinanzierten Windelsackes verneine. Es sei wichtig gewesen, das bisherige System zu überprüfen. Die vom Bürgermeister geprägte Berichterstattung in der Rheinpfalz habe zu Irritationen geführt. Der Literpreis sei nicht der alleinige Wert für ein gerechtes und sozial ausgewogenes Gebührensystem. Daher sei der hier vorgestellte systematische Ansatz richtig. Man müsse aber auch ehrlich sein. Für Haushalte, die im Moment die 70-Liter-Tonne voll machen, werde es teurer. Wichtig sei, dass es die zweiwöchige Leerung der 80-Liter-Tonne auch weiterhin gebe.

Richtig sei, dass ein gebührenfinanzierter Windelsack in Rheinland-Pfalz rechtlich umstritten sei. Es gebe nur eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zu dieser Frage. Er halte es für vertretbar, das Wagnis eines gebührenfinanzierten Windelsackes einzugehen. Der damalige Antrag der SPD sei kein Schauantrag gewesen, sondern ernst gemeint. Ein Windelsack wäre eine wichtige sozialpolitische Komponente.

Er halte es für wichtig, dass heute dieser Systemwechsel beschlossen werde. Allerdings gehe er davon aus, dass keine 60 % auf die vierwöchige Leerung umstellen würden.

 

Ratsmitglied Prokop stellte fest, dass die Anzahl der Personen in den Haushalten in den letzten Jahren gesunken sei und damit auch die Restabfallmenge. Eine absolute Gebührengerechtigkeit werde es nie geben. Bisher habe durch teilweise zu gro0e Müllgefäße der Anreiz zur Müllvermeidung gefehlt.

Die Einführung eines Windelsackes sei seiner Meinung nach keine Pflichtaufgabe des EWL. Dies wäre über den städtischen Haushalt zu finanzieren. Hier müsse aber erst noch eine rechtliche Klärung erfolgen. Ausdrücklich begrüße er die Verlängerung der Abfuhrzeiten für die Bioabfalltonne.

Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Ellinghaus erinnerte daran, dass es diese Diskussion schon einmal gegeben habe. Man sei damals zur Überzeugung gelangt, dass die sinnvollste Berechnung der Gebühren nach dem Litervolumen sei. Vor über 20 Jahren habe man daher beschlossen, dieses lineare Gebührensystem einzuführen. Dieses System habe seiner Meinung nach dazu beigetragen, dass die Landauer Meister im Müll trennen seien. Nun wolle man von diesem System weggehen. Ein wirklicher Anreiz zum Mülltrennen gebe dieses degressive Gebührensystem nicht. Dies sei für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Grundsatzfrage. Die Grünen seien der Meinung, dass es beim linearen System für die einzelnen Haushalte höhere Sparmöglichkeiten gebe. Klar sei, dass die Gebühren ein wenig angehoben werden müssten. Dann müsste man dies aber klar verständlich machen. Daher bitte er um Zustimmung zum Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion.

 

Herr Eck erwiderte, dass man keine Gebührenerhöhung in der Summe mache. Im Gegenteil habe man 180.000 Euro weniger Gebühreneinnahmen. Man mache also keine verdeckte Gebührenerhöhung.

 

Ratsmitglied Volkhardt begrüßte es, dass kein gebührenfinanzierter Windelsack angeboten werde. Die Rechtsprechung sehe eine soziale Komponente für den Windelsack nicht vor. Das Kommunalabgabengesetz schreibe ein verursachergerechtes System vor. Daher sei auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen rechtlich nicht haltbar. Die Gebühren sei seiner Meinung nach korrekt berechnet, daher lehne die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag der Grünen ab.

Im Bereich der Abfallwirtschaft würden dunkle Wolken aus dem Bereich Pirmasens auf uns zukommen. Die Auslastung des Müllheizkraftwerks stehe mehr denn je in Frage. Die Preise und damit auch die Gebühren werden steigen. Ein Ausstieg aus dem ZAS werde nicht möglich sein. Die Stadt Landau habe die Verpflichtung, den Müll nach Pirmasens zu liefern.

Der Sitzungsvorlage werde die FWG-Stadtratsfraktion mehrheitlich zustimmen, beantrage aber getrennte Abstimmung. 

 

Ratsmitglied Silbernagel hielt es für wichtig, die Gebühren immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Für die FDP sei es wichtig, dass nicht nach dem Rasenmäherprinzip Kosten erhöht würden. Vielmehr hätte der Bürger Wahlmöglichkeiten. Es sei hier nach dem Nutzen-Kosten-Prinzip verfahren worden. Wer viel Müll produziere, solle auch dafür bezahlen. Der Bürger könne selbst entscheiden, welche Tonnengröße und welchen Abfuhrrhythmus er benötige. Er begrüße auch, dass die wöchentliche Abfuhr der Biotonne bis in den September verlängert werde. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah einige Widersprüche in der Sitzungsvorlage nicht ausgeräumt. Man hätte ihrer Meinung nach klar stellen müssen, dass der vierwöchige Abfuhrrhythmus nur eine Option sei. Nach dieser Vorlage sei es so, dass der Bürger mehr bezahlen müsse für weniger Leistung. Für einen Großteil der Bürger sei es eine Gebührenerhöhung. Wenn die Bürger ehrlich seien und keinen „Mülltourismus“ machen, werde es teurer. Der Antrag der Grünen habe den Charme der Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Mit dem Antrag der Grünen gebe es eine klare Belohung der kleinen Restmüllmengen. Daher finde dieser Antrag die Sympathie der UBFL. Sie halte es für sinnvoll, dies noch mal zu diskutieren. Dass der Windelsack nach dem KAG nicht über den Gebührenhaushalt gehe, leuchte ihr ein. Dann sollte man allerdings Geld aus dem städtischen Haushalt in die Hand nehmen.

 

Herr Eck stellte klar, dass man sehr viele Varianten durchgerechnet habe. Man habe die Vor- und Nachteile des degressiven und des linearen Systems abgewogen. Im Verwaltungsrat sei dies alles dargestellt worden. Mit diesem Vorschlag gehe man an die Bürger. Wenn die Bürger sagen man brauche etwas anderes, dann werde man auch neu kalkulieren.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker war der Meinung, dass die Verlierer dieses Vorschlages die Familien seien. Gerade Familien mit Kindern könnten eben nicht sparen. Dies sei kontraproduktiv zu dem Ziel, Familien zu entlasten. Er bezweifle, dass diese Umstellung kostenneutral sei. Man müsse nämlich beispielsweise auch die Kosten für das Gutachten und die Beschaffung der neuen Mülltonnen bedenken.

 

Ratsmitglied Hott hätte sich gewünscht, dass deutlicher herauskommt, dass die Abfallsäcke weiterhin die günstigste Möglichkeit der Abfallentsorgung blieben. Wenn der Bürger die vierwöchige Leerung wähle und dazu den Abfallsack nehme, dann habe er pro Jahr eine Ersparnis von über 60 Euro. Dies sei für ihn sehr sozial.

 

Ratsmitglied Burckhardt fand, dass es im Vorfeld der heutigen Sitzung genügend Gelegenheiten gegeben habe, alle Möglichkeiten zu diskutieren. 

 

Ratsmitglied Ellinghaus konnte die rechtlichen Bedenken bezüglich der Einführung des Windelsackes nicht teilen. Man sollte nicht immer die Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts in einem Einzelfall zum Maßstab des eigenen Handelns machen.

 

Ratsmitglied Dr. Bals bat darum, im Bericht des EWL im Jahr 2012 einen Vergleich des alten und des neuen Gebührensystems gegenüberzustellen. Er sei sich sicher, dass die Belastungen geringer werden.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 7 Nein-Stimmen: