1. Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet in der Gemarkung Landau, östlich der Bebauung an der Weißquartierstraße , südlich der Queich, westlich der Bebauung an der Moltkestraße und nördlich der Bebauung an der Martin-Luther-Straße wird für die Erweiterung des Parkraumangebotes sowie zur städtebaulichen Neuordnung des Stadtplatzes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „A 14, Weißquartierplatz“ aufgestellt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „A 14, Weißquartierplatz“ ortsüblich bekannt zu machen.

   

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 15. Mai 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es gehe um die Gesamtbetrachtung des innerstädtischen Bereiches ausgehend von der Umgestaltung der Königstraße. Jetzt solle ein städtebaulicher Ideenwettbewerb eröffnet werden, um zu sehen welche Möglichkeiten es gebe.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass es um eine Überprüfung der Möglichkeiten gehe. Dies sei auch die Intention des CDU-Antrages gewesen. Wenn man Ergebnisse und Fakten haben, müssten diese mit den Bürgern besprochen werden. Mit dem heutigen Beschluss treffe man keinerlei Vorfestlegung.

 

Ratsmitglied Vogler unterstrich, dass der heutige Beschluss nicht bedeute, dass in jedem Fall ein Parkhaus auf dem Weißquartierplatz komme. Wahr sei, dass der Platz wirklich nicht mehr schön sei. Es gebe dort bestimmt viele Möglichkeiten, so dass sich dort durchaus auch etwas positives entwickeln könne. Die SPD-Stadtratsfraktion werde unterschiedlich abstimmen.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion die Sitzungsvorlage ablehnen werde. Mit der Vorlage wandere lediglich der Fokus von der Königstraße in die Weißquartierstraße. Die Grünen aber wünschten sich, dass der Fokus die gesamte Innenstadt zeige. Man hatte gehofft, dass der Stadtvorstand die politische Ideenlosigkeit für die südöstliche Innenstadt aufgebe. Das was vorgelegt werde, sei aber nicht das richtige Vorgehen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Auffassung, dass es Sinn mache den Bereich des Weißquartierplatzes zu untersuchen. Wie die weitere Entwicklung dann verlaufe, wisse man nicht. Er sei dafür, auch an eine Tiefgarage zu denken, selbst wenn es höhere Kosten wären. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Wagner teilte mit, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion die Vorlage ablehnen werde. Er rege an, über ein elektronisches Parkleitsystem in Landau nachzudenken. Durch ein Parkhaus auf dem Weißquartierplatz würden auch die dortigen Grünflächen zur Disposition stehen.

 

Ratsmitglied Schmitt lehnte die Vorlage ebenfalls ab. Er sei der Auffassung, dass die Wohnqualität am Weißquartierplatz Priorität vor Parkflächen haben müsse. Dieser Platz habe eine gewachsene Struktur. Im Gegensatz zu den Anwohnern der Königstraße habe man die Anwohner am Weißquartierplatz noch nicht nach ihrer Meinung hierzu gefragt. Die betroffenen Bürger hätten innerhalb kürzester Zeit mehr als 2000 Unterschriften gesammelt. Dies müsse für den Rat als Entscheider auch eine Bedeutung haben.            

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 27 Ja,- 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: