Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 15. Mai 2017, die derzeitige Parkregelung im Fliegerviertel einer Evaluation zu unterziehen, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 15. Mai 2017, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Der damalige Beschluss des Bauausschusses sei klar auf eine Testphase abgestellt gewesen. Mittlerweile gebe es eine breit angelegte Protestbewegung der Anwohner, die mit der getroffenen Lösung offenbar große Probleme hätten. Dies mache es erforderlich, die bestehende Regelung zu überprüfen und gegebenenfalls Lösungen aufzuzeigen. Die CDU-Stadtratsfraktion habe Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, eine davon sei ein Anwohnerparken. Es sei erforderlich, eine Evaluation herbeizuführen, die Ergebnisse mit den Bürgern zu besprechen und vor einer dauerhaften Umsetzung den Bauausschuss zu befassen.

 

Der Vorsitzende betonte, dass es sehr unterschiedliche Wortmeldungen aus dem Fliegerviertel gebe. Es sei problematisch, dass es wohl keine einheitliche Regelung für das gesamte Viertel geben werde. Deshalb sei es für die Verwaltung eine Selbstverständlichkeit, eine Evaluation zu machen. Er schlage vor, den Antrag in die nächste Sitzung des Bauausschusses zu nehmen. Die Verwaltung werde dort einen Vorschlag machen.

 

Ratsmitglied Schowalter plädierte dafür, den Bürgern Zeit zu geben, sich an die Änderungen zu gewöhnen und sich zu positionieren. Es sei für den Stadtrat wichtig, Ruhe zu bewahren und zu gegebener Zeit sachlich zu reagieren.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler ging davon aus, dass eine Evaluation ohnehin stattfinden werde. Daher verstehe er den Antrag nicht so ganz. Er könne aber damit leben, das im nächsten Bauausschuss nochmal zu besprechen. Das Problem liege darin, dass alle aufgezeigten Alternativen Vor- und Nachteile hätten.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass es aus gutem Grund eine Testphase sei. Fakt sei, dass eine Menge an Parkplätzen wegfalle. Man sollte in Ruhe darüber reden und keine Schnellschüsse machen.

 

Ratsmitglied Löffel unterstrich, dass der Antrag der CDU-Fraktion nur darauf abziele, das zu vollziehen was beschlossen wurde. Man mache sich deswegen nicht zum Spielball.

 

Ratsmitglied Maroc teilte mit, dass es ab Oktober von Seiten der Universität ein kleines neues Parkkonzept geben werde. Damit werde hoffentlich der Parkdruck im Fliegerviertel etwas gelindert.                

Der Stadtrat beschloss einstimmig: