1. den Zwischenbericht zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und spricht sich für die Weiterverfolgung der Rechtsform der GmbH & Co.KG als Personengesellschaft aus.

2. die Verwaltung zu beauftragen, mit der Sparkasse Südliche Weinstraße über eine hälftige Beteiligung zu verhandeln, sofern sich die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Energie Südwest AG nicht erfüllen lassen.

3. die Verwaltung zu beauftragen, mit der Aufsichts- und der Steuerbehörde die Möglichkeiten einer hybriden Finanzierung möglichst umzusetzen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 6. Juni 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 3.1 verwiesen.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: