Sitzung: 27.06.2017 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 15, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 040/010/2017
1.
die Reduzierung des räumlichen
Geltungsbereichs der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 i. V. m.
§§ 137 – 141 BauGB auf den in Anlage 1 gekennzeichneten Flächenumgriff bzw. die
in der Anlage 3 benannten Flurstücke.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den
Beschluss über die Reduzierung des räumlichen Geltungsbereichs der
vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165
Abs. 4 i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 2
BauGB ortsüblich bekannt zu machen und dabei auf die Auskunftspflicht nach §
138 BauGB hinzuweisen.
Der
Vorsitzende erläuterte
die Sitzungsvorlage der Projektgruppe Landau baut Zukunft vom 29. Mai 2017, die
dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 3.1 verwiesen.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 26 Ja- und 15 Nein-Stimmen: