Sitzung: 27.06.2017 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 350/086/2017
1. an der Fairtrade-Towns-Kampagne
teilzunehmen und den Titel „Fairtrade-Town“ (Fairtrade-Stadt) anzustreben.
Hierzu sollen die fünf Kriterien der Fairtrade-Towns-Kampagne erfüllt werden.
2. Die Initiativgruppe aus lokalen
Organisationen, Institutionen und Unternehmen aus den unterschiedlichsten
Bereichen von Kirche und Gesellschaft, Politik und Wirtschaft wird die Aufgabe
als lokale Steuerungsgruppe übernehmen.
3. Bei allen Sitzungen des Stadtrates
und der Ausschüsse sowie in den Büros des Stadtvorstandes wird fair gehandelter
Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet.
4. Die Koordination innerhalb der
Stadtverwaltung erfolgt durch das Büro der Lokalen Agenda beim Umweltamt.
5. Der Preis für Getränke im Ratssaal
und im Sitzungsbereich wird auf 1 Euro angehoben.
Der
Vorsitzende erläuterte
die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 1. Juni 2017, die dieser Niederschrift
als Anlage beigefügt ist. Die bisherigen Versuche, Landau als „Fairtrade-Town“
zu positionieren sei jeweils an der Haushaltslage gescheitert. Jetzt habe sich
erfreulicherweise eine bürgerschaftliche Initiative gegründet, die nun die
Möglichkeit der Beteiligung ohne Belastung des Haushaltes bietet. Die Getränke
hier im Sitzungsbereich würden dann auf 1 Euro angehoben.
Frau
Weyrauch unterstrich,
dass Grundprinzip des fairen Handels mehr Gerechtigkeit im weltweiten Handel
sei. Es gehe dabei um faire Handelspraktiken, die Arbeitsbedingungen, keine
Kinderarbeit, Recht auf Gewerkschaftsfreiheit und Transparenz. Die
Initiativgruppe habe sich im September 2016 aus der Mitte der Landauer
Gesellschaft gegründet. Für die Zertifizierung müssten fünf Kriterien erfüllt
sein. Die Initiativgruppe übernehme die Steuerung, womit eines der Kriterien
erfüllt sei. Das zweite Kriterium sei ebenfalls erfüllt, in dem man eine ganze
Reihe von Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten mit mindestens zwei fair
gehandelten Produkten gefunden habe. Auch das Kriterium Bildungsveranstaltungen
sei erfüllt, ebenso das Kriterium von mindestens vier Artikeln der örtlichen
Presse pro Jahr. Nun fehle nur noch der Ratsbeschluss als letztes Kriterium.
Darauf hoffe sie heute Abend und bitte den Stadtrat ein Zeichen zu setzen.
Herr
Pfarrer Leonhard
betonte, dass ihm der Aspekt der Zusammenarbeit von Stadt und Zivilgesellschaft
besonders wichtig sei. Viele hätten sich den Gedanken einer „Fair-Trade-Stadt
Landau“ zu eigen gemacht. Man wolle als Steuerungsgruppe Impulse setzen in
Schulen und Kindergärten und in der Öffentlichkeit. Parteiübergreifend sei das
Thema in den Stadtvorstand und den Stadtrat eingebracht worden. So könne man
gemeinsam viel bewirken.
Der
Vorsitzende dankte
Frau Weyrauch und Herrn Pfarrer Leonhard für die Hartnäckigkeit, mit der beide
das Thema verfolgt hätten.
Ratsmitglied
Lerch war der
Auffassung, dass die Initiative zur Fair-Trade-Stadt uneingeschränkt geteilt
werde. Es sei richtig, dies auf eine breite Grundlage zu stellen. Daher sei es
wichtig, dass es die lokale Initiativgruppe gebe. Die CDU-Stadtratsfraktion
gebe gerne das gewünschte Zeichen und werde der Vorlage zustimmen.
Ratsmitglied
Vogler unterstrich,
dass gerade der Weltladen ein positives Zeichen gesetzt habe. Damals vor 20
Jahren sei der Anfang gemacht worden. Sie würde sich wünschen, dass nicht nur
eine Schule, sondern auch die Grundschulen sich beteiligen. Damit könne man
eine breite Basis schaffen.
Ratsmitglied
Follenius-Büssow war
überzeugt, dass die Fair-Trade-Kampagne in Landau eine gute Zukunft haben
werde. Man mache einen Schritt hin zu mehr Bewusstsein für fairen Handel und
Nachhaltigkeit. Die Anbindung an die Lokale Agenda halte sie für sehr sinnvoll.
Eine städtische Verwaltung sollte hier eine gewisse Vorbildfunktion haben.
Daher sollte die Stadtverwaltung im weiteren Verlauf eine systematische
Umstellung der kommunalen Beschaffung angehen. Die Stadt Mainz sei hier
vorbildhaft. Fair-Trade-Stadt müsse mehr als nur Imagegewinn und Etikett sein.
Ratsmitglied
Klein war der
Überzeugung, dass fairer Handel wichtig sei für faire Löhne. Die
FWG-Stadtratsfraktion stimme zu.
Ratsmitglied
Wagner teilte mit,
dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion unterschiedlich abstimmen werde. Er
werde sich bei der Abstimmung enthalten. Ihm fehle die Bereitschaft seitens der
Stadt, dies wirklich konsequent umzusetzen. Dies zeige sich daran, dass man das
ganze ohne Einsatz von Haushaltsmitteln machen wolle. Man sei von Fairtrade
noch ein ganzes Stück entfernt, was man mache gehe nicht weit genug. Es werde
sehr minimalistisch umgesetzt.
Der
Vorsitzende
entgegnete, dass die ADD einer Beteiligung an der Initiative mit
Haushaltsmitteln nicht zugestimmt hätte, da dies eine freiwillige Leistung
wäre.
Ratsmitglied Dr. Blinn gab zu bedenken, dass bei Fairtrade politisch auch der Freihandel ins Spiel komme.
Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: