Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

1. an der Fairtrade-Towns-Kampagne teilzunehmen und den Titel „Fairtrade-Town“ (Fairtrade-Stadt) anzustreben. Hierzu sollen die fünf Kriterien der Fairtrade-Towns-Kampagne erfüllt werden.

 

2. Die Initiativgruppe aus lokalen Organisationen, Institutionen und Unternehmen aus den unterschiedlichsten Bereichen von Kirche und Gesellschaft, Politik und Wirtschaft wird die Aufgabe als lokale Steuerungsgruppe übernehmen.

 

3. Bei allen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse sowie in den Büros des Stadtvorstandes wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet.

 

4. Die Koordination innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt durch das Büro der Lokalen Agenda beim Umweltamt.

 

5. Der Preis für Getränke im Ratssaal und im Sitzungsbereich wird auf 1 Euro angehoben.

 

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 1. Juni 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die bisherigen Versuche, Landau als „Fairtrade-Town“ zu positionieren sei jeweils an der Haushaltslage gescheitert. Jetzt habe sich erfreulicherweise eine bürgerschaftliche Initiative gegründet, die nun die Möglichkeit der Beteiligung ohne Belastung des Haushaltes bietet. Die Getränke hier im Sitzungsbereich würden dann auf 1 Euro angehoben.

 

Frau Weyrauch unterstrich, dass Grundprinzip des fairen Handels mehr Gerechtigkeit im weltweiten Handel sei. Es gehe dabei um faire Handelspraktiken, die Arbeitsbedingungen, keine Kinderarbeit, Recht auf Gewerkschaftsfreiheit und Transparenz. Die Initiativgruppe habe sich im September 2016 aus der Mitte der Landauer Gesellschaft gegründet. Für die Zertifizierung müssten fünf Kriterien erfüllt sein. Die Initiativgruppe übernehme die Steuerung, womit eines der Kriterien erfüllt sei. Das zweite Kriterium sei ebenfalls erfüllt, in dem man eine ganze Reihe von Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten mit mindestens zwei fair gehandelten Produkten gefunden habe. Auch das Kriterium Bildungsveranstaltungen sei erfüllt, ebenso das Kriterium von mindestens vier Artikeln der örtlichen Presse pro Jahr. Nun fehle nur noch der Ratsbeschluss als letztes Kriterium. Darauf hoffe sie heute Abend und bitte den Stadtrat ein Zeichen zu setzen.

 

Herr Pfarrer Leonhard betonte, dass ihm der Aspekt der Zusammenarbeit von Stadt und Zivilgesellschaft besonders wichtig sei. Viele hätten sich den Gedanken einer „Fair-Trade-Stadt Landau“ zu eigen gemacht. Man wolle als Steuerungsgruppe Impulse setzen in Schulen und Kindergärten und in der Öffentlichkeit. Parteiübergreifend sei das Thema in den Stadtvorstand und den Stadtrat eingebracht worden. So könne man gemeinsam viel bewirken. 

 

Der Vorsitzende dankte Frau Weyrauch und Herrn Pfarrer Leonhard für die Hartnäckigkeit, mit der beide das Thema verfolgt hätten.

 

Ratsmitglied Lerch war der Auffassung, dass die Initiative zur Fair-Trade-Stadt uneingeschränkt geteilt werde. Es sei richtig, dies auf eine breite Grundlage zu stellen. Daher sei es wichtig, dass es die lokale Initiativgruppe gebe. Die CDU-Stadtratsfraktion gebe gerne das gewünschte Zeichen und werde der Vorlage zustimmen.  

 

Ratsmitglied Vogler unterstrich, dass gerade der Weltladen ein positives Zeichen gesetzt habe. Damals vor 20 Jahren sei der Anfang gemacht worden. Sie würde sich wünschen, dass nicht nur eine Schule, sondern auch die Grundschulen sich beteiligen. Damit könne man eine breite Basis schaffen.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow war überzeugt, dass die Fair-Trade-Kampagne in Landau eine gute Zukunft haben werde. Man mache einen Schritt hin zu mehr Bewusstsein für fairen Handel und Nachhaltigkeit. Die Anbindung an die Lokale Agenda halte sie für sehr sinnvoll. Eine städtische Verwaltung sollte hier eine gewisse Vorbildfunktion haben. Daher sollte die Stadtverwaltung im weiteren Verlauf eine systematische Umstellung der kommunalen Beschaffung angehen. Die Stadt Mainz sei hier vorbildhaft. Fair-Trade-Stadt müsse mehr als nur Imagegewinn und Etikett sein.

 

Ratsmitglied Klein war der Überzeugung, dass fairer Handel wichtig sei für faire Löhne. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Wagner teilte mit, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion unterschiedlich abstimmen werde. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten. Ihm fehle die Bereitschaft seitens der Stadt, dies wirklich konsequent umzusetzen. Dies zeige sich daran, dass man das ganze ohne Einsatz von Haushaltsmitteln machen wolle. Man sei von Fairtrade noch ein ganzes Stück entfernt, was man mache gehe nicht weit genug. Es werde sehr minimalistisch umgesetzt.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die ADD einer Beteiligung an der Initiative mit Haushaltsmitteln nicht zugestimmt hätte, da dies eine freiwillige Leistung wäre.  

 

Ratsmitglied Dr. Blinn gab zu bedenken, dass bei Fairtrade politisch auch der Freihandel ins Spiel komme.     


Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: