a)   dass die Genossenschaft Haus zum Maulbeerbaum eG i.Gr. durch die Stadt Landau in der Pfalz bevollmächtigt wird, für die Durchführung des ersten Sanierungsabschnittes für das Haus zum Maulbeerbaum Zuwendungsanträge beim Bund und beim Land zu stellen.

 

b)  das Eigentum des „Haus zum Maulbeerbaum“ (Marktstraße 92 und 94, 76829 Landau in der Pfalz) nach Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister unter Beachtung der Anforderungen zu „G“ dieser Sitzungsvorlage auf diese zu übertragen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 20. Juni 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe oft im Stadtrat über die Zukunft dieses Hauses gesprochen. Durch unterschiedlichste Anstrengungen sei es gelungen, jetzt ein Konzept vorzulegen um das Haus zu erhalten. Es sei dies ein gutes Zeichen für die historische Verantwortung der Stadt und für das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass dies ja fast schon eine „Never-ending-Story“ sei. Er habe zwischenzeitlich die Hoffnung schon fast aufgegeben. Mit diesem Paket sei jetzt die Grundlage geschaffen für die Instandsetzung des Hauses. Die CDU-Stadtratsfraktion werde zustimmen.

 

Ratsmitglied Vogler war froh über die Menschen, die sich für den Erhalt stark gemacht hätten. Sonst hätte man dieses Haus her. Daher stimme die SPD-Stadtratsfraktion mit Freude zu. 

 

Ratsmitglied Hartmann freute sich über den Erhalt des Hauses. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage gerne zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth teilte mit, dass die FWG-Stadtratsfraktion nicht zustimmen werde. Für das Haus gebe es nach wie vor kein absehbares Konzept. Auch die Finanzierung sei immer noch ungeklärt. Die Genossenschaft habe bisher 100.000 Euro. Dies sei noch weit von den 800.000 Euro entfernt, die die Genossenschaft versprochen habe. Hier würden Steuergelder verbrannt, es gebe kein Konzept. Auch von den Fresken wisse man nichts, hier würde ihn ohnehin der derzeitige Sachstand interessieren. Auch der historische Bezug sei mehr als fragwürdig.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es sich um einem negativen Verkehrswert des Grundstückes handle. Ohne öffentliche Mittel könne man eine rentierliche Investition nicht darstellen. Die Genossenschaft werde jetzt zunächst eine Bestandssanierung durchführen. Er schlage vor, dass man im Bauausschuss nochmal über den Stand bei den Fresken informiere.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass dieses Projekt eine überparteiliche Sache sei. Bürgerinnen und Bürger hätten sich in der Genossenschaft für dieses Haus eingesetzt. Diese von vielen getragene Initiative habe heute einen positiven Beschluss verdient.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow erwiderte auf die Aussagen von Herrn Freiermuth, dass das Verständnis der FWG von historischen Gebäuden zweifelhaft sei.        

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 36 Ja- und 5 Nein-Stimmen: