Beschlussvorschlag:

 

1.              Für die am 17.02.2009 beschlossene künftige Modernisierung und Instandsetzung des historischen Torgebäudes der ehem. Festung Landau, Neustadter Straße 2 zum Wohn- und Geschäftshaus soll die bislang festgesetzte Förderhöhe von € 330.000,---(pauschal) auf € 500.000,---(pauschal) erhöht werden.

2.              Die Laufzeit des abzuschließenden Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrags wird bei 25 Jahren belassen.

3.              Es wird beschlossen, dass die im Rahmen von Vorgesprächen mit dem Eigentümer getroffene Übereinkunft, dass die Hälfte des städtischen Eigenteils vom Eigentümer getragen wird, entfällt. Damit beläuft sich der städtische Anteil (20%) auf € 100.000,-- bei einer zugrundegelegten Fördersumme von € 500.000,-- . Im Nachtragshaushalt wird die erhöhte Fördersumme von € 500.000,-- eingestellt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 30. April 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Das Deutsche Tor sei damals 16 Monate lang ausgeschrieben gewesen. Als einziger habe dann Herr Holch ein Angebot über 86.000 Euro gemacht. Diese alten Gebäude seien sehr schwer und nur mit der nötigen Erfahrung zu sanieren. Hierzu brauche man aber auch öffentliche Mittel. Wenn aber wegen gesetzlicher Vorgaben die Laufzeitbindung bei 25 Jahren bleiben müsse, dann halte er es für gerechtfertigt, die Förderquote auf 500.000 Euro zu erhöhen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt den Kaufpreis generell für zu niedrig. Mit dieser Vorlage gebe man nun Herrn Holch nach und gebe ihm das was er wolle. Es habe gute Gründe gegeben, es damals nicht so zu machen. Herr Holch habe das Projekt nicht angepackt und werde nun dafür noch belohnt.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass hier nicht so getan werden könne, als gebe es eine Reihe von Bewerbern für das Deutsche Tor., Niemand werde beschreiben wollen, das die Sanierung des Französischen Tores hervorragend gelungen sei. Man habe ganz bewusst für diese Vorlage die Öffentlichkeit gewählt und spiele mit offenem Visier.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker war der Meinung, dass es hier darum gehe, ob die Stadt eine privatunternehmerische Tätigkeit fördere. Er sei der Meinung, dass dies bei der städtischen Haushaltslage nicht gehe.

 

Der Vorsitzende machte noch mal deutlich, dass es natürlich darum gehe ein Risiko der Sanierung historischer Gebäude abzufedern. Wenn man dies nicht tue, würden solche Gebäude vergammeln. Die Stadt hätte dies nicht schultern können.

 

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: