Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.       Den im Vermarktungsexposé (Anlage 1) formulierten Ausschreibungs-bedingungen und –kriterien für die fünf Baufelder des Ausschreibungs-verfahrens zur Grundstücksveräußerung 2017 im „Wohnpark Am Ebenberg“ wird zugestimmt.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung - wie im Vermarktungs-exposé (Anlage 1) beschrieben - zu veröffentlichen, durchzuführen und die Grundstücksvergabevorschläge nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens den Gremien zum Beschluss vorzulegen.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 3. August 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Schmitt erklärte, dass sich die SPD-Stadtratsfraktion freue, dass auf dem Baufeld 11 50 bis 80 % geförderter bezahlbarer Wohnraum vorgesehen sei. Dies sei ein Herzensanliegen seiner Fraktion.

 

Ratsmitglied Wagner war der Auffassung, dass 80 % geförderter bezahlbarer Wohnraum nicht mehr sozialverträglich seien. Man schaffe damit eine gewisse Ghettoisierung.     


Der Stadtrat beschloss einstimmig: