der Gesellschafterversammlung der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH zu empfehlen,

 

1. den Jahresfehlbetrag in Höhe von -565.261,89 EUR mit dem Gewinnvortrag aus dem Geschäftsjahr 2015 in Höhe von 3.365.076,63 EUR zu verrechnen.

 

2. den Jahresabschluss 2016 der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH mit einer Bilanzsumme von 22.652.736,67 EUR und unter Verrechnung des Jahresfehlbetrages von -565.261,89 EUR mit einem Bilanzgewinn von 2.799.814,74 EUR festzustellen.

 

Zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages waren Herr Oberbürgermeister Hirsch als Geschäftsführer der Stadtholding sowie die Ratsmitglieder Prof Dr. Hannes Kopf, Peter Lerch, Jürgen Doll, Ralf Eggers, Lukas Hartmann, Prof. Peter Leiner, Bernhard Löffel, Aydin Tas, Hans Volkhardt und Jakob Wagner als Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 22 GemO befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung dieses Punktes des Beschlussvorschlages nicht teil. Die Sitzungsleitung übernahm für diesen Punkt Herr Bürgermeister Dr. Ingenthron.

 

Der Vorsitzende erläuterte Punkt 3 des Beschlussvorschlages.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

3. den Geschäftsführern Herrn Thomas Hirsch und Herrn Martin Messemer sowie dem Aufsichtsrat der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Stadtholding vom 11. August 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er wies darauf hin, dass man zunächst über die Punkte 1 und 2 der Vorlage berate und entscheide. Erst danach rufe er Punkt 3 der Vorlage auf, da bei diesem Punkt dann er als Geschäftsführer der Stadtholding und alle Mitglieder des Aufsichtsrates befangen seien.

 

Bisher habe man durch die Dividende der Energie Südwest und durch die Zuzahlungsvereinbarung einen jeweils guten Jahresabschluss, der die Verlustbringer wie die Festhalle und die Bäder ausgleiche. Die Zuzahlungsvereinbarung laufe nun aus, da das Kapital vollständig eingezahlt sei. Jetzt müsse man die Struktur der Stadtholding neu justieren. Hierauf sei man vorbereitet, in dem das Unternehmen schuldenfrei sei und man 3 Millionen Euro an Gewinnvorträgen habe. Dies sei aber dennoch eine Herausforderung an die Zukunft allein schon wegen der Unsicherheiten auf dem Energiemarkt.

 

Ratsmitglied Prof. Dr. Kopf unterstrich, dass es gut klinge schuldenfrei zu sein und 3 Millionen Euro auf der hohen Kante zu haben. Die Stadtholding habe ein starkes Team das wirtschaftlich handle. Geprägt sei die Bilanz durch die Verlustbringer Schwimmbäder und Veranstaltungsstätten. Es sei dies zweifellos ein Erfolgsmodell. Allerdings müsse man die weitere Entwicklung kritisch betrachten. Im landesweiten Vergleich gebe es keine Bäder, die bei sozialverträglichen Preisen gewinnbringend seien. Insofern stehe das LaOla und auch Freibad gut da. Man habe ein schlagkräftiges Team und die Konstruktion stimme. Jetzt gehe es darum, die Risiken zu analysieren und Schlussfolgerungen zu treffen. 

 

Ratsmitglied Volkhardt erklärte, dass man ein Defizit von 565.000 Euro habe. Allerdings werde der Gewinnvortrag von 2,8 Millionen Euro voraussichtlich im Jahr 2022 aufgebraucht sein. Allein das LaOla habe ein Defizit von 1,6 Millionen Euro eingefahren. Es werde wohl nicht mehr lange dauern, bis der städtische Haushalt einspringen müsse, um Verluste der Stadtholding auszugleichen.           

Der Stadtrat beschloss einstimmig: