1.         Der Stadtrat beschließt für das in der Anlage  umgrenzte Gebiet der Gemarkung Landau die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 11.12.2012 für die 2. sachliche Teilfortschreibung  „Windenergie 2013“ des Flächennutzungsplanes 2010 der Stadt Landau in der Pfalz und des Flächennutzungsplanes 1984 der Stadt Landau in der Pfalz (Exklave Stadtwald) inklusive der Ergänzung dieses Beschlusses vom 26.05.2015.

 

2.         Der Stadtrat beschließt für das in der Anlage umgrenzte Gebiet der Gemarkung Landau die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Aufhebung der (1. sachlichen Teil-) Fortschreibung „Windenergie“ des Flächennutzungsplans 2010 und des Flächennutzungsplans 1984 der Stadt Landau in der Pfalz (Exklave Stadtwald).

 

 

Der Vorsitzende führte kurz in das Thema der Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 04.09.2017 ein, auf welche verwiesen wird.

 

Ratsmitglied Herr Hartmann fragte, inwiefern die Aufhebung der Beschlüsse nötig wäre. Die Bauausschussmitglieder würden die Ergebnisse kennen und die eigentliche Entscheidung zum Thema „Windenergie“ wurde bereits von anderer Stelle aus gefällt. Zudem sei das Thema im Moment „politisch tot“. Die vereinbarten Ziele gelten noch, weshalb sollen daher die Beschlüsse aufgehoben werden? Herr Kamplade erklärte, dass die verschiedenen Beschlüsse in der jetzigen Form den landesrechtlichen Vorgaben widersprechen würden und der Rat die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen habe. Deshalb seien die alten Änderungsbeschlüsse aufzuheben.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth fand ärgerlich, dass alle die Energiewende wollen und die Ernennung des Pfälzerwaldes als Biosphärenreservat hier nun einen „Strich durch die Rechnung“ gemacht habe.

Der Bauausschuss empfahl dem Hauptausschuss und dem Stadtrat einstimmig den nachfolgend genannten Beschlussvorschlägen zuzustimmen.