1.   Den Jahresabschluss des Gebäudemanagements Landau – Eigenbetrieb zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme von 127.632.958,72 EURO, konsolidiert aus dem Sparten-Jahresabschluss des Gebäudebestandes Landau mit einer Bilanzsumme von 117.991.693,67 EURO und des Wohnhausbesitzes mit einer Bilanzsumme von 10.066.465,21 EURO.

2. Den Jahresgewinn in Höhe von 620.071,23 EURO, der sich aus den Abschlussergebnissen der Betriebszweige

- Gebäudebestand mit einem Jahresgewinn von          172.709,26 EURO

- Wohnhausbesitz mit einem Jahresgewinn von 447.361,97 EURO

Zusammensetzt, in den einzelnen Sparten als Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorzutragen und zu buchen.

3. Den in der Anlage beigefügten und aus der Jahresrechnung 2016 abgeleiteten Beteiligungsbericht des Gebäudemanagements Landau – Eigenbetrieb.
4. Die Entlastung der Werkleitung zu erteilen. 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 6. September 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Der Jahresabschluss weise einen Gewinn von 620.000 Euro aus, was keine Selbstverständlichkeit sei. Dies sei einer strengen Kostendisziplin geschuldet und auch Ergebnis des Mieter-Vermieter-Modells, das man als eine der wenigen Kommunen in Rheinland-Pfalz eingeführt habe. Dadurch ließen sich die Kosten im städtischen Haushalt transparent darstellen.

 

Ratsmitglied Dr. Bals lobte die klare Trennung zwischen dem Wohnhausbesitz und den Gebäuden. Das Gebäudemanagement habe ein gutes und starkes Team. Er danke dem Team der GML und dem Werkleiter für die geleistete Arbeit. Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Scheid wies auf das gro0ße Spektrum an Gebäuden hin, dass das GML zu verwalten habe. Die SPD-Stadtratsfraktion zolle der Werkleitung großen Respekt für ihre Arbeit. Man werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass der Gewinn im Wohnhausbesitz durch weniger Investitionen in die Sanierungen zustande gekommen sei. Hinsichtlich der zu gründenden Wohnungsbaugesellschaft appelliere sie an das Demokratieverständnis. Für den künftigen Aufsichtsrat seien wohl nur SPD, CDU und Grüne vorgesehen. Sie bitte, dies nochmal zu überdenken. Offensichtlich wolle man kritische Geister fernhalten, dies sei ein Demokratiedefizit.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass man in den Verhandlungen zur Wohnungsbaugesellschaft in der Tat auf der Zielgeraden sei. Die Erwartungshaltung der Sparkasse an ein Aufsichtsgremium sei ein möglichst effizienter Aufsichtsrat in möglichst kleiner Besetzung. Daher habe man sich auf einen 6er-Aufsichtsrat verständigt mit je 3 Sitzen für die Sparkasse und die Stadt. Die Verteilung der 3 Sitze der Stadt würden sich dann aus den kommunalrechtlichen Gegebenheiten ergeben. Man sei auf bestem Wege, wenn auch einige steuerliche Fragen durchaus noch zu KO-Kriterien werden könnten.

 

Ratsmitglied Hartmann wies darauf hin, dass der Aufsichtsrat mindestens 14 Personen haben müsste, bevor die kleinste Fraktion zum Zuge käme. Dies wäre wohl wenig effektiv.

 

Ratsmitglied Dr. Bals verwahrte sich gegen die Unterstellung, der Rat handle hier undemokratisch. Er könne den Kritikpunkt nachvollziehen, die Wortwahl sollte man aber überdenken.

 

Herr Götz unterstrich, dass entgegen der Behauptung von Frau Dr. Migl sehr wohl in den Wohnhausbesitz investiert worden sei. Man habe insgesamt 640.000 Euro an Unterhalt und Investitionen in den Wohnhausbesitz gesteckt. Dies seien 10 % der Bilanzsumme. Man sei immer noch am Aufarbeiten der Altlasten. Mit dem was man gemacht habe, müssten die Mieten eigentlich höher sein.        

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: