Der Prüfauftrag zur Erstellung einer Konzeption zur sozialgerechten Vergabe von Sozialwohnungen wird in den Hauptausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26. Juli 2017, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Vogler begründete den Antrag. Es sei dies ein Prüfauftrag zur Erstellung eines Konzeptes für die sozialgerechte Vergabe von Sozialwohnungen. Man wolle sozial benachteiligten Menschen günstigen Wohnraum anbieten. Sie bitte um Zustimmung zu diesem Prüfauftrag.

 

Der Vorsitzende schlug vor, über dieses Thema im Hauptausschuss zu reden und hierzu Frau Hüttmann und Vertreter der Sozialberatungsstellen einzuladen. Diese könnten dabei ihre Sicht der Dinge darlegen. Für die Stadt gehe es letztlich darum, ob man den Verkauf von städtischen Liegenschaften mit solchen Dingen zusätzlich belaste. Der Unterwert beim Verkauf sei immer der Bodenrichtwert. Letztlich habe der Antrag auch personelle und finanzielle Aspekte.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass das Verfahren für die Sozialberatungsstellen wohl nicht sehr transparent sei. Es wäre daher wichtig, im Hauptausschuss die bisherige Praxis darzulegen. Aus Sicht des Arbeitskreises gebe es wohl ein Vollzugsdefizit bzw. Transparenzdefizit.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es weder ein Vollzugsdefizit noch ein Transparenzdefizit gebe. Das ganze Verfahren basiere auf den gesetzlichen Regelungen. Die Vergabepraxis bei der Stadt sei sehr flexibel.

 

Ratsmitglied Hartmann hielt es für wichtig einen intensiven Diskurs in den Ausschüssen zu führen.       

Der Stadtrat beschloss einstimmig: