Sitzung: 21.11.2017 Stadtrat
Ein
Einwohner erklärte,
dass sich eine Bürgerinitiative “Kein Wickert XXL” gegründet habe. Man habe 245
Unterschriften in den Straßen der Wollmesheimer Höhe und in Landau-Südwest
gesammelt. Man wende sich gegen den monströsen und erdrückenden Bau der Firma
Wickert und gegen die geplante Zufahrt über die Rappoltsweiler Straße. Die
Unterzeichner würden sich in ihrer Lebensqualität und Gesundheit bedroht
fühlen. Seit dem 13. Juli liege die Bauvoranfrage der Firma Wickert vor. Warum
suche die Stadt nicht das Gespräch mit den Anwohnern, um eine für alle
erträgliche Lösung zu finden, sondern powere das Vorhaben mit aller Gewalt
durch. Warum wurden die betroffenen Bürger in den Entscheidungsprozess nicht
eingebunden?
Bürgermeister
Dr. Ingenthron
erklärte, dass eine solche Bürgerbeteiligung nicht Teil des Verfahrens sei. Die
dem Bauausschuss vorliegende Vorlage habe die Probleme benannt und nicht
ausgeblendet. Diese Vorlage habe man auch öffentlich bekannt gemacht und
informiert. Der Bauausschuss werde in der nächsten Woche das Projekt erneut
beraten und entscheiden. Die Unterschriften nehme er natürlich gerne entgegen.
Das Thema der Verkehrsbeziehungen werde man im Arbeitskreis Verkehr beraten.
Ein
weiterer Einwohner
kritisierte die vorgesehene Zufahrtsregelung über die Rappoltsweiler Straße. In
einer anderen Entwurfsvorlage sei die Zufahrt über die Wollmesheimer Straße
geplant gewesen. Seine Frage sei, warum man nicht diese Planung forciere und
warum es überhaupt zwei unterschiedliche Pläne gebe.
Bürgermeister
Dr. Ingenthron nahm
die Wortmeldung zur Kenntnis. Man werde auch dies in der nächsten Sitzung des
Bauausschusses beraten.
Herr
Kamplade ergänzte,
dass beide vorliegenden Pläne im Grunde aktuell seien. Es sei vollkommen
normal, dass es unterschiedliche Planungsvarianten gebe, die man im Laufe des
Verfahrens prüfe. Der Landesbetrieb Mobilität habe eine Zufahrt über die
Wollmesheimer Straße aus verkehrstechnischen Gründen ausgeschlossen. Dies sei
nicht im Ermessen der Stadt.
Ein
Einwohner teilte mit,
dass er zusammen mit zwei anderen Familien Hauptbetroffener der Erweiterung der
Firma Wickert wäre. Er fordere, keine Befreiung von den Festsetzungen des
rechtsverbindlichen Bebauungsplanes zu gewähren. Seine Frage sei, wie die
Verantwortlichen der Stadt sicherstellen, dass der Schutz der
nachbarschaftlichen Interessen gewürdigt werde. Er appelliere an die
Entscheidungsträger, für eine sensible Entscheidung zu sorgen.
Bürgermeister
Dr. Ingenthron
sicherte zu, die Frage aufzunehmen und mit in die Beratungen des Bauausschusses
zu nehmen.
Ein
weiterer Einwohner
zeigte sich verwundert über das Vorgehen der Stadt. Über die Pläne des
Unternehmens habe man aus der Zeitung erfahren. Es habe überhaupt keine
Möglichkeit zu einem nachbarschaftlichen Dialog bestanden. Man erwarte von einem
Bürgermeister, dass er nicht „Werkmeister der Firma Wickert“ sei, sondern
Bürgermeister für alle Bürger. Er bitte, dass man zu einem Ergebnis komme, dass
alle damit leben können.
Bürgermeister
Dr. Ingenthron
unterstrich nochmals, dass man das Verfahren so abgehandelt habe, wie es der
rechtliche Rahmen vorsehe.
Ein
weiterer Einwohner
wollte wissen, ob der 80 %-Zuschuss für denRosenplatz abhängig vom Abriss des
Pavillons sei
Herr
Kamplade erläuterte,
dass der Abriss des Pavillions in der Planung vorgesehen sei und es den
80%-Zuschuss des Landes für diese Planung gebe. Der Zuschuss sei insofern
abhängig vom Abriss des Pavillions.
Der
Einwohner fragte
weiter, ob den Verantwortlichen bewusst sei, dass bei einem Abriss die Fassasde
des Osttringcenters als „Blickfang“ frei läge. Er stelle sich die Frage, ob
dies der Sinn der Neugestaltung sei. Außerdem wolle er wissen, ob
Bürgervorschläge akzeptiert würden.
Bürgermeister Dr. Ingenthron erklärte, dass er sicher sei, dass die Ratsgremien eine gute Entscheidung treffen würden.