Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Prüfauftrag, ob und unter welchen Bedingungen der Sperrmüll der Einwohner Landaus künftig durch den EWL abgeholt werden kann, wird in den Verwaltungsrat EWL verwiesen.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 27. September 2017, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Die Anlieferung des Sperrmülls sei für ältere und beeinträchtigte Menschen beschwerlich. Deshalb sei die Anregung, es so zu machen, wie es im Landkreis Südliche Weinstraße geregelt sei und den Sperrmüll einmal im Jahr abholen zu lassen.

 

Der Vorsitzende betonte, dass es letztlich eine Sache des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs sei, der die Gebühren entsprechend kalkulieren müsse.

 

Ratsmitglied Schowalter erklärte, dass es private Unternehmen gebe, die die Abholung des Sperrmülls anbieten. Man hätte dies auch schon ins Konzept des neuen Wertstoffhofes einbauen sollen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass man dieses Problem schon hätte früher anpacken sollen. Dennoch wäre es sicher für ältere Bürger eine Erleichterung.

 

Ratsmitglied Volkhardt stellte die Frage, warum man ein gut funktionierendes System ändern wolle. Es gebe bereits jetzt private Anbieter, die den Sperrmüll abholen. Die Begeisterung der FWG-Stadtratsfraktion für diesen Antrag halte sich in Grenzen.     


Der Stadtrat beschloss einstimmig: