Sitzung: 24.10.2017 Bauausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: 101/376/2017
Herr Hartmann, Vorsitzender der Bündnis 90/Die
Grünen-Stadtratsfraktion, erklärte den anwesenden Ratsmitgliedern, dass der
gestellte Antrag in zwei Punkte unterteilt werden müsse. So sei wichtig, in der
Wohnraumförderung zwischen zwei Kategorien von Haushaltseinkommen zu
unterscheiden. Zum einen gebe es die Haushalte, welche innerhalb der
Einkommensgrenze liegen und zum anderen Haushalte, die mit ihrem
Haushaltseinkommen die Einkommensgrenze bis zu 60 % überschreiten können, um
ebenfalls in den Genuss der sozialen Wohnraumförderung des Landes RLP zu
gelangen, vgl. TOP 3. Herr Hartmann kritisierte, dass hierzu kein Bezug in der
Stellungnahme der Stadtverwaltung genommen wurde. Er betonte, dass er daher der
Sitzungsvorlage nicht zustimmen und den hiesigen Antrag aufrechterhalten werde.