Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 15

 

 


Herr Hartmann, Vorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, erklärte den anwesenden Ratsmitgliedern, dass der gestellte Antrag in zwei Punkte unterteilt werden müsse. So sei wichtig, in der Wohnraumförderung zwischen zwei Kategorien von Haushaltseinkommen zu unterscheiden. Zum einen gebe es die Haushalte, welche innerhalb der Einkommensgrenze liegen und zum anderen Haushalte, die mit ihrem Haushaltseinkommen die Einkommensgrenze bis zu 60 % überschreiten können, um ebenfalls in den Genuss der sozialen Wohnraumförderung des Landes RLP zu gelangen, vgl. TOP 3. Herr Hartmann kritisierte, dass hierzu kein Bezug in der Stellungnahme der Stadtverwaltung genommen wurde. Er betonte, dass er daher der Sitzungsvorlage nicht zustimmen und den hiesigen Antrag aufrechterhalten werde.