Der Vorsitzende führt in die Sitzungsvorlage ein.

 

Herr Doll begründet für die CDU-Fraktion den eingebrachten Antrag.

Wie in einigen Gesprächen mit Bürgern festgestellt wurde, stellt die Selbstanlieferung von Sperrmüll an die Müllumschlaganlage Im Hölzel ein großes Problem dar. Bei Objekten, die mit Großraumbehältern ausgestattet sind, wird der Sperrmüll in diesen Großraumbehältern satzungswidrig entsorgt.

 

Herr Doll betont, dass das bisherige System funktioniere, doch gilt es die Möglichkeiten der Nachjustierung zu nutzen.

 

Der Prüfauftrag beinhaltet daher keine konkreten Angaben, sondern wurde bewusst offengehalten, um alle Möglichkeiten überprüfen zu können.

 

Frau Dr. Migl betont, dass sie den Antrag der CDU-Fraktion unterstützt.

 

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass bei einer Abholung des Sperrmülls dies nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern über Gebühren finanziert werden müsste. Außerdem verbleibt immer noch der Weg vom Haus zur Grundstücksgrenze. Denn nur an der Grundstücksgrenze würde der Sperrmüll abgeholt werden.

 

Auch Herr Knapp und Herr Eisold unterstützen den Prüfauftrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Lerch stellt nochmals klar, dass der Antrag bewusst als Prüfauftrag formuliert wurde. Daher wurde nur die Problemstellung dargestellt. Wichtig ist, dass unterschiedliche Möglichkeiten bzgl. der Machbarkeit sowie der Finanzierbarkeit aufgezeigt werden. Dabei soll auch die Organisation eines Service „Sperrmüll auf Abruf“ anderer Städte vergleichbarer Größe wie Landau aufgezeigt werden.

 

Dabei soll auch die Möglichkeit aufgezeigt werden, für die Abholung des Sperrmülls, vergleichbar wie im Landkreis Südliche Weinstraße, ein privates Unternehmen zu beauftragen.

 

 

Herr Eck führt aus, dass die Prüfung erfolgen wird, das Ergebnis jedoch erst dem Verwaltungsrat und danach dem Stadtrat vorgestellt wird.

 

Der Verwaltungsrat beschließt einstimmig

 

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob und unter welchen Bedingungen der Sperrmüll der Einwohner Landaus künftig durch den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau abgeholt werden kann.