Der Vorsitzende begrüßte die Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises der Sozialberatungsstellen Frau Verena Hüttmann, Frau Lilli Michel und Herrn Andreas Karl. Er erinnerte an deren Schreiben an die SPD-Stadtratsfraktion. Die SPD-Stadtratsfraktion hat dieses als Prüfauftrag für die Stadtratssitzung am 17. Oktober 2017 eingereicht. Der Hauptausschuss müsse sich heute mit diesem Thema beschaffen, da finanzielle Auswirkungen bei entsprechenden Grundstücksverkäufen anfallen würden. Nach dem Vortrag des Arbeitskreises solle es die Gelegenheit zur Nachfrage und Aussprache geben. Die Verwaltung werde abschließend eine Gesamtkonzeption erstellen, welche als Grundlage für die weiteren Diskussionen in den Gremien dienen soll.

 

Frau Hüttmann stellte zunächst die Mitgliedsvereine des Arbeitskreises vor und erläuterte die verschiedenen Aufgaben und Zielgruppen. In den letzten Jahren zeige sich immer mehr die Problematik der Wohnungssuche. Für Personen mit z.B. einem Migrationshintergrund sei es bundesweit immer schwieriger, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Durch die besseren Förderungen im sozialen Wohnungsbau werden Möglichkeiten geschaffen, entsprechende Wohnungen zu errichten. Da es sich hierbei meist jedoch nicht um städtische Wohnungen handle, wäre ihr Anliegen, eine Möglichkeit zu schaffen, dass seitens der Stadtverwaltung aktiv bei der Wohnungsvergabe von privaten Wohnungen mitgewirkt werden kann.

 

Auf Anraten des Vorsitzenden gab Herr Götz einen kurzen Überblick über die Situation der städtischen Wohnungen. Das Gebäudemanagement sei momentan für 260 Wohnungen verantwortlich. Jährlich können aufgrund von Fluktuation ca. 10 %, also 26 Wohnungen neu vergeben werden. Die Nachfrage nach diesen Wohnungen sei sehr groß, aktuell besteht deshalb eine Warteliste mit ca. 300 Parteien. Die Vergabe der Wohnungen richte sich nach der Situation der Notlage des Einzelnen, als auch nach der Frage, ob die Wohnung in der Größe für die jeweilige Partei angemessen ist.

 

Ratsmitglied Hartmann gab zu verstehen, dass seine Fraktion sich nicht auf eine Förderung eines speziellen Personenkreises festlegen könne. Das Hauptproblem bestünde darin, dass momentan in den bereits geführten Diskussionen lediglich die sogenannte „Kategorie 2“, welche die Durchschnittsverdiener beinhaltet, berücksichtigt wurde. Er verwies auf die letzte Sitzung des Bauauschusses vom 24. Oktober 2017, in welchem er bereits für die Initiative und Aufnahme der „Kategorie 1“ und damit des von Frau Hüttmann angesprochenen Personenkreises geworben habe.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte an die Stellungnahme der Fa. Ruppert, welche an die Fraktionen verteilt wurde, in welchem die Problematik aufgezeigt wurde. Er vertrat die Meinung, dass letztendlich Kriterien festgelegt werden müssen, wonach die Wohnungsvergabe erfolgen muss. Es gebe keine geeignete Alternative hierzu.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass neben den inhaltlichen Aspekten auch die formelle Frage eine Rolle spiele. So sei zu klären, ob die Verwaltung Kriterien zur Wohnungsvergabe den möglichen Investoren mit auf den Weg geben will und kann.

 

Ratsmitglieder Vogler erinnerte daran, dass ihre Fraktion das Schreiben als Prüfauftrag eingereicht hat, damit über Veränderungen diskutiert werden kann. Sie stimmte Herrn Hartmann zu, dass auch die „Kategorie 1“ bedient werden müsste. Einen generellen Lösungsansatz habe sie jedoch auch nicht parat.

 

Ratsmitglied Dr. Migl vertrat die Meinung, dass doch bereits auch jetzt Wohnungen, seien es private oder auch städtische, nach Kriterien vergeben werden. Diese werden nur nicht offen genannt. Man müsse sich ernsthaft mit diesem Thema befassen und die festgelegten Kriterien transparent darlegen. Zudem wundere sie sich nicht über die Stellungnahme der Firma Ruppert. Diese zeige doch deutlich, dass städtische Wohnungen dringendst benötigt werden. Denn nur so kann die Verwaltung eine gezielte Einflussnahme bei der Wohnungsvergabe erhalten.

 

Ratsmitglied Lerch machte deutlich, dass bisher nur die vorherrschenden Probleme beschrieben wurden. Problemlösungen seien dagegen nur angerissen worden. Seiner Meinung nach gibt es drei Möglichkeiten. Entweder der Markt regelt die Problematik selbst, ohne jegliche äußeren Eingriffe, oder man schaffe durch Vorgaben einen geregelten Markt. Die dritte Möglichkeit stellt die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft dar. Hier müsse jedoch das Bewusstsein vorhanden sein, dass dies mit extremen Kosten verbunden ist. Zudem kann die Verwaltung die Wohnungsbaugesellschaft nicht alleine gründen. Ein Partner wird hier dann mit im Boot sitzen, welcher bei allem auch mitspielen muss. Die Umsetzung der Lösungsansätze sei schwieriger als bisher in der Diskussion dargestellt.

 

Ratsmitglied Maier wünschte sich eine genauere Darstellung der bisherigen Ausschlusskriterien. Welche Personen werden am stärksten abgelehnt durch die Vermieter?

 

Frau Hüttmann erläuterte hierzu. Weiterhin ergänzte sie, dass es wichtig sei, eine Mieterdurchmischung zu schaffen. Das Hauptproblem stelle hierbei die Menge der vorhandenen Wohnungen dar.

 

Der Vorsitzende macht deutlich, dass mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Sparten, die Situation am besten entspannt werden könnte. Es sei jedoch auch verständlich, dass nicht alle Problematiken des Wohnungsmarktes auf einmal gelöst werden können. Zudem verdeutlichte er, dass die Firma Ruppert als einzige Firma dazu bereit war, im Bereich der Birnbachsiedlung einen sozialen Wohnungsbau im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu errichten.

 

Ratsmitglied Hartmann erinnerte an den eingereichten Antrag seiner Fraktion, eine 20%-Quote für Sozialwohnungen einzuführen. Dies mögen die Gremien neben der Bedienung der „Kategorie 1“ bitte überdenken und beschließen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die bisherige Haltung der Verwaltung und berichtete von den ausgiebigen Diskussionen im Bauausschuss. Er machte nochmals deutlich, dass die Verwaltung ein Gesamtpaket erstellen werde, unter anderem mit der Berücksichtigung der „Kategorie 1“. Dieses werde dann die Grundlage der weiteren Diskussionen darstellen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl revidierte zunächst ihre vorab getätigte Äußerung zur Firma Ruppert. Sie wollte lediglich aufzeigen, dass es schwierig werde, Einfluss bei der Wohnungsvergabe zu haben. Weiterhin gab sie zu verstehen, dass sie vernommen habe, dass die Sparkasse als möglicher Partner der Wohnungsbaugesellschaft zunächst höherpreisige Wohnungen bauen müsse, um später Sozialwohnungen anbieten zu können. Hier fielen dann wieder viele Leute durch das Raster.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass der Auftrag an die Wohnungsbaugesellschaft lauten wird, mindestens eine schwarze Null zu schreiben. Ein Modell, welches den Haushalt zusätzlich belasten wird, würde von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden. Mit der Gründung der Wohnungsbaugesellschaft würde die Anzahl der verfügbaren Wohnungen auf ca. 500 anwachsen. Davon stünden 30% dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Hinsichtlich der Wohnungsbaugesellschaft soll es noch dieses Jahr eine Entscheidung des Stadtrates geben

 

Ratsmitglied Freiermuth fragte nochmals bei Herrn Götz nach, wo die angesprochenen 300 Parteien, welche sich auf der Warteliste für eine städtische Wohnung befinden, momentan wohnen würden. Könnten diese mit den Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft bedient werden?

 

Herr Götz erläuterte hierzu.

 

Der Vorsitzende schloss den Tagesordnungspunkt, indem er nochmals auf den Gesamtvorschlag der Verwaltung hinwies und bedankte sich abschließend bei den Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitskreises der Sozialberatungsstellen für deren Vortrag.