Sitzung: 07.11.2017 Hauptausschuss
Der
Vorsitzende begrüßte
die Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises der Sozialberatungsstellen
Frau Verena Hüttmann, Frau Lilli Michel und Herrn Andreas Karl. Er erinnerte an
deren Schreiben an die SPD-Stadtratsfraktion. Die SPD-Stadtratsfraktion hat
dieses als Prüfauftrag für die Stadtratssitzung am 17. Oktober 2017
eingereicht. Der Hauptausschuss müsse sich heute mit diesem Thema beschaffen,
da finanzielle Auswirkungen bei entsprechenden Grundstücksverkäufen anfallen
würden. Nach dem Vortrag des Arbeitskreises solle es die Gelegenheit zur
Nachfrage und Aussprache geben. Die Verwaltung werde abschließend eine
Gesamtkonzeption erstellen, welche als Grundlage für die weiteren Diskussionen
in den Gremien dienen soll.
Frau
Hüttmann stellte
zunächst die Mitgliedsvereine des Arbeitskreises vor und erläuterte die
verschiedenen Aufgaben und Zielgruppen. In den letzten Jahren zeige sich immer
mehr die Problematik der Wohnungssuche. Für Personen mit z.B. einem
Migrationshintergrund sei es bundesweit immer schwieriger, auf dem freien
Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Durch die besseren Förderungen im
sozialen Wohnungsbau werden Möglichkeiten geschaffen, entsprechende Wohnungen
zu errichten. Da es sich hierbei meist jedoch nicht um städtische Wohnungen
handle, wäre ihr Anliegen, eine Möglichkeit zu schaffen, dass seitens der
Stadtverwaltung aktiv bei der Wohnungsvergabe von privaten Wohnungen mitgewirkt
werden kann.
Auf Anraten
des Vorsitzenden gab Herr Götz einen kurzen Überblick über die Situation
der städtischen Wohnungen. Das Gebäudemanagement sei momentan für 260 Wohnungen
verantwortlich. Jährlich können aufgrund von Fluktuation ca. 10 %, also 26
Wohnungen neu vergeben werden. Die Nachfrage nach diesen Wohnungen sei sehr
groß, aktuell besteht deshalb eine Warteliste mit ca. 300 Parteien. Die Vergabe
der Wohnungen richte sich nach der Situation der Notlage des Einzelnen, als
auch nach der Frage, ob die Wohnung in der Größe für die jeweilige Partei
angemessen ist.
Ratsmitglied
Hartmann gab zu
verstehen, dass seine Fraktion sich nicht auf eine Förderung eines speziellen
Personenkreises festlegen könne. Das Hauptproblem bestünde darin, dass momentan
in den bereits geführten Diskussionen lediglich die sogenannte „Kategorie 2“,
welche die Durchschnittsverdiener beinhaltet, berücksichtigt wurde. Er verwies
auf die letzte Sitzung des Bauauschusses vom 24. Oktober 2017, in
welchem er bereits für die Initiative und Aufnahme der „Kategorie 1“ und damit
des von Frau Hüttmann angesprochenen Personenkreises geworben habe.
Ratsmitglied
Freiermuth erinnerte
an die Stellungnahme der Fa. Ruppert, welche an die Fraktionen verteilt wurde,
in welchem die Problematik aufgezeigt wurde. Er vertrat die Meinung, dass letztendlich Kriterien festgelegt
werden müssen, wonach die Wohnungsvergabe erfolgen muss. Es gebe keine
geeignete Alternative hierzu.
Der
Vorsitzende ergänzte,
dass neben den inhaltlichen Aspekten auch die formelle Frage eine Rolle spiele.
So sei zu klären, ob die Verwaltung Kriterien zur Wohnungsvergabe den möglichen
Investoren mit auf den Weg geben will und kann.
Ratsmitglieder
Vogler erinnerte
daran, dass ihre Fraktion das Schreiben als Prüfauftrag eingereicht hat, damit
über Veränderungen diskutiert werden kann. Sie stimmte Herrn Hartmann zu, dass
auch die „Kategorie 1“ bedient werden müsste. Einen generellen Lösungsansatz
habe sie jedoch auch nicht parat.
Ratsmitglied
Dr. Migl vertrat die
Meinung, dass doch bereits auch jetzt Wohnungen, seien es private oder auch
städtische, nach Kriterien vergeben werden. Diese werden nur nicht offen
genannt. Man müsse sich ernsthaft mit diesem Thema befassen und die
festgelegten Kriterien transparent darlegen. Zudem wundere sie sich nicht über
die Stellungnahme der Firma Ruppert. Diese zeige doch deutlich, dass städtische
Wohnungen dringendst benötigt werden. Denn nur so kann die Verwaltung eine
gezielte Einflussnahme bei der Wohnungsvergabe erhalten.
Ratsmitglied
Lerch machte deutlich,
dass bisher nur die vorherrschenden Probleme beschrieben wurden.
Problemlösungen seien dagegen nur angerissen worden. Seiner Meinung nach gibt
es drei Möglichkeiten. Entweder der Markt regelt die Problematik selbst, ohne
jegliche äußeren Eingriffe, oder man schaffe durch Vorgaben einen geregelten
Markt. Die dritte Möglichkeit stellt die Gründung einer städtischen
Wohnungsbaugesellschaft dar. Hier müsse jedoch das Bewusstsein vorhanden sein,
dass dies mit extremen Kosten verbunden ist. Zudem kann die Verwaltung die
Wohnungsbaugesellschaft nicht alleine gründen. Ein Partner wird hier dann mit
im Boot sitzen, welcher bei allem auch mitspielen muss. Die Umsetzung der
Lösungsansätze sei schwieriger als bisher in der Diskussion dargestellt.
Ratsmitglied
Maier wünschte sich
eine genauere Darstellung der bisherigen Ausschlusskriterien. Welche Personen
werden am stärksten abgelehnt durch die Vermieter?
Frau
Hüttmann erläuterte
hierzu. Weiterhin ergänzte sie, dass es wichtig sei, eine Mieterdurchmischung
zu schaffen. Das Hauptproblem stelle hierbei die Menge der vorhandenen
Wohnungen dar.
Der
Vorsitzende macht deutlich,
dass mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Sparten, die Situation
am besten entspannt werden könnte. Es sei jedoch auch verständlich, dass nicht
alle Problematiken des Wohnungsmarktes auf einmal gelöst werden können. Zudem
verdeutlichte er, dass die Firma Ruppert als einzige Firma dazu bereit war, im
Bereich der Birnbachsiedlung einen sozialen Wohnungsbau im Rahmen der
vorgegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu errichten.
Ratsmitglied
Hartmann erinnerte an
den eingereichten Antrag seiner Fraktion, eine 20%-Quote für Sozialwohnungen
einzuführen. Dies mögen die Gremien neben der Bedienung der „Kategorie 1“ bitte
überdenken und beschließen.
Der
Vorsitzende erläuterte
die bisherige Haltung der Verwaltung und berichtete von den ausgiebigen
Diskussionen im Bauausschuss. Er machte nochmals deutlich, dass die Verwaltung
ein Gesamtpaket erstellen werde, unter anderem mit der Berücksichtigung der
„Kategorie 1“. Dieses werde dann die Grundlage der weiteren Diskussionen
darstellen.
Ratsmitglied
Dr. Migl revidierte
zunächst ihre vorab getätigte Äußerung zur Firma Ruppert. Sie wollte lediglich
aufzeigen, dass es schwierig werde, Einfluss bei der Wohnungsvergabe zu haben.
Weiterhin gab sie zu verstehen, dass sie vernommen habe, dass die Sparkasse als
möglicher Partner der Wohnungsbaugesellschaft zunächst höherpreisige Wohnungen
bauen müsse, um später Sozialwohnungen anbieten zu können. Hier fielen dann
wieder viele Leute durch das Raster.
Der
Vorsitzende stellte
klar, dass der Auftrag an die Wohnungsbaugesellschaft lauten wird, mindestens
eine schwarze Null zu schreiben. Ein Modell, welches den Haushalt zusätzlich
belasten wird, würde von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden. Mit der
Gründung der Wohnungsbaugesellschaft würde die Anzahl der verfügbaren Wohnungen
auf ca. 500 anwachsen. Davon stünden 30% dem sozialen Wohnungsbau zur
Verfügung. Hinsichtlich der Wohnungsbaugesellschaft soll es noch dieses Jahr
eine Entscheidung des Stadtrates geben
Ratsmitglied
Freiermuth fragte
nochmals bei Herrn Götz nach, wo die angesprochenen 300 Parteien, welche sich
auf der Warteliste für eine städtische Wohnung befinden, momentan wohnen
würden. Könnten diese mit den Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft bedient werden?
Herr Götz erläuterte hierzu.
Der Vorsitzende schloss den Tagesordnungspunkt, indem er nochmals auf den Gesamtvorschlag der Verwaltung hinwies und bedankte sich abschließend bei den Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitskreises der Sozialberatungsstellen für deren Vortrag.